EU-Parlamentspräsident glaubt weiter an Ceta-Unterzeichnung
(Keystone-SDA) EU-Parlamentspräsident Martin Schulz glaubt weiter fest an einen erfolgreichen Abschluss des europäisch-kanadischen Handelspakts Ceta. Nach Gesprächen mit Kanada und der in der EU blockierenden Wallonie zeigte er sich am Samstag zuversichtlich.
“Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden”, sagte Schulz am Samstag nach einem Treffen mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel. Die Region blockiert mit ihrem Veto unter anderem aus Furcht vor einer Aushöhlung von Sozialstandards die belgische Föderalregierung.
Um das bereits ausgehandelte Abkommen zu unterzeichnen, braucht die EU die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten. Es werde noch etwas Zeit benötigt, sagte Magnette. Eigentlich soll das EU-Kanada-Abkommen am Donnerstag unterzeichnet werden.
Schulz war am Samstagmorgen zunächst mit Kanadas Chrystia Freeland zusammengetroffen. Diese verschob wegen des Treffens mit Schulz ihre ursprünglich für Freitagabend geplante Heimreise.
Kanada sei weiter bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts Ceta, sagte Freeland nach dem Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten. “Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen”, sagte Freeland in Brüssel.
Sie hoffe, in einigen Tagen mit ihrem Premierminister zurückkehren zu können, um das Abkommen wie geplant am kommenden Donnerstag zu unterzeichnen. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gab sich auch optimistisch. Er schätze die Chancen gut ein, noch weiter zu verhandeln, teilte Gabriels Ministerium am Samstag mit. Notfalls müsse der EU-Kanada-Gipfel eben verschoben werden.
