EU-Regierungschefs setzen “Jugendgarantie” gegen Arbeitslosigkeit
(Keystone-SDA) Die von der EU versprochene Jobgarantie für junge Arbeitslose in Europa soll innerhalb von zwei Jahren greifen. Auf diesen Zeitplan einigten sich 24 Staats- und Regierungschefs am Dienstag an einem Sondergipfel zur Jugendarbeitslosigkeit in Paris, wie Frankreichs Präsident François Hollande mitteilte.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer “Ermutigung”, auch wenn keine neuen Gelder oder Instrumente beschlossen wurden. Die bereits in der EU verabredete “Jugendgarantie” sieht vor, dass jeder arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten ein Angebot für einen Job, einen Ausbildungsplatz oder zumindest für einen Praktikumsplatz bekommen soll.
Merkel hob hervor, dass ein Grossteil der Umsetzung nun in nationaler Verantwortung liege. Es gebe “die Verpflichtung, dass das Geld bei den jungen Menschen ankommt”.
Wichtig sei, dass die einzelnen Länder nun bei der EU ihre Pläne vorlegten, wie die Instrumente umgesetzt werden sollten, sagte die Kanzlerin. Dies soll bis Dezember geschehen. Die Arbeitsämter verabredeten nach ihren Worten, sich an denjenigen Systemen zu orientieren, die in der EU am besten funktionieren.
Drei Prioritäten
Laut Hollande wurden drei Prioritäten im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit festgelegt. Diese seien Ausbildung, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt für die am stärksten benachteiligten Jugendlichen sowie die Gründung von Unternehmen durch junge Leute.
Die bisher bereitgestellten Finanzmittel von sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt könnten nach Hollandes Worten noch anwachsen. Dabei verwies er auf weitere EU-Töpfe und auf Mittel der Europäischen Investitionsbank. Er nannte den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eine “Herausforderung”, bei der es um die Zukunft einer ganzen Generation gehe. Sechs Millionen junge Arbeitslose in Europa seien “zu viel, viel zu viel.”
In der EU liegt die Arbeitslosenquote bei jungen Leuten nach den Zahlen von Eurostat vom September derzeit bei 23,5 Prozent im Durchschnitt. Während Deutschland mit 7,7 Prozent am besten abschneidet, liegt die Quote in den Krisenländern Spanien und Griechenland über 56 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz lag die Arbeitslosigkeit der 15- bis 24-Jährigen im Oktober bei 3,4 Prozent.
Taten sollen folgen
Die EU-Spitzenvertreter hatten sich seit Jahresanfang bereits mehrfach mit dem drängenden Problem befasst, so Anfang Juli auf einer Sonderkonferenz in Berlin. Gewerkschafter und Jugendvertreter forderten daher auf einem “Alternativgipfel” in Paris, dass den Worten nun endlich Taten folgen müssten.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, verlangte ein “Zukunfts- und Investitionsprogramm in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur”. Sie kritisierte: “Seit Monaten wird diskutiert über Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit – passiert ist nichts.”
Notwendig sei eine Verpflichtung auf Ergebnisse beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, sagte Thiébaut Weber vom europäischen Gewerkschaftsverband (EGB). Die “Jugendgarantie” solle zu einem “allgemeinen Recht” werden. Die Gewerkschaften bemängelten auch die sechs Milliarden Euro als zu wenig und forderten ein Ende der Sparpolitik in Europa.
Barrosos Forderung
Neben den Staats- und Regierungschefs nahmen an dem Gipfel in Paris auch EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teil. Vor der Konferenz trafen sich zudem die Arbeitsminister der Länder.
Barroso forderte die EU-Staaten auf, ihre Pläne für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit rasch zu konkretisieren. Bis Dezember müssten alle Staaten sagen, wie sie die beschlossene “Jugendgarantie” umsetzen wollen.
Die Pläne der Staaten sind Voraussetzung dafür, dass ab dem 1. Januar aus dem EU-Haushalt Geld fliessen kann. Die EU-Regierungen haben sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten für die kommenden sieben Jahre bereitgestellt. Barroso erinnerte daran, dass es möglich sei, den grössten Teil des Geldes bereits in den kommenden zwei Jahren einzusetzen.
