EU ruft Ukraine bei Gipfeltreffen zu Reformen auf
(Keystone-SDA) Die Europäische Union hat die krisengeschüttelte Ukraine zu dringend benötigten Reformen aufgerufen. Das Land könne auf seine Freunde zählen, doch das sei nicht genug, sagte Ratspräsident Donald Tusk an einem EU-Ukraine-Gipfeltreffen am Montag in Kiew.
“Europa kann für die Ukraine nicht die ganze Arbeit machen”, mahnte Tusk. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte seinerseits eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land, eine Aufhebung der Visa-Pflicht sowie eine aktivere Rolle Brüssels im Friedensprozess für das Kriegsgebiet Donbass.
Es war der erste EU-Ukraine-Gipfel seit der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen Kiew und Brüssel im Juni 2014. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte an, das mit dem Vertrag verbundene Freihandelsabkommen solle am 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Dies war auf Druck Russlands zunächst aufgeschoben worden. Die Führung in Moskau befürchtet unter anderem, dass durch das Abkommen günstige europäische Waren den russischen Markt überschwemmen und heimischen Herstellern Konkurrenz machen könnten.
Poroschenko forderte die EU-Staaten auf, das Partnerschaftsabkommen zu ratifizieren. Juncker sagte, er halte es für keine gute Idee, das Inkrafttreten erneut aufzuschieben.
Tusk kündigte eine EU-Mission an, die ermitteln soll, welche Hilfe die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine benötigt. Juncker betonte, die ukrainischen Reformen würden schmerzhaft, aber sie seien notwendig. Er forderte einen entschlossenen Kampf gegen Korruption.
Tote im Donbass
Die Gespräche in Kiew wurden überschattet von wiederholten Verstössen gegen die Waffenruhe im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass. Die Armee sowie die prorussischen Separatisten berichteten von jeweils einem getöteten Kämpfer innerhalb von 24 Stunden.
Zudem teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit, bei der Ortschaft Schyrokyne in der Nähe der Hafenstadt Mariupol habe der gegenseitige Beschuss zugenommen.
Poroschenko bekräftigte seine Entschlossenheit zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes mit den Aufständischen. “Wir wollen Frieden, keinen Krieg”, sagte er. Die Separatisten und Russland werfen der Ukraine vor, den Friedensplan für den Donbass nicht zu erfüllen und das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet mit Gewalt zurückerobern zu wollen.
EU hält wohl an Sanktionen fest
Wegen der Kampfhandlungen in der Ostukraine dürfte die EU an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten. Nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz werden die Strafmassnahmen im Juni verlängert.
Merkel verwies in Warschau auf einen Beschluss der EU vom März. Darin sei eine Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine geknüpft worden.
“Es ist vollkommen klar, dass die Erfüllung dieses Pakets länger dauert als August, September. Sie gehe davon aus, dass die EU auf Basis der Vereinbarung vom März im Juni eine Verlängerung der Sanktionen beschliessen werde, sagte Merkel.
Kopacz sagte, die Sanktionen gegen Russland könnten sogar noch verschärft werden. Denn die Beobachter der OSZE hätten immer noch keinen Zugang zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. Es könne deshalb nicht nachgeprüft werden, ob schwere Waffen wie vereinbart wirklich zurückgezogen worden seien.
