EU-Staaten bereiten UNO-Resolution gegen Syrien vor

(Keystone-SDA) Die tödlichen Angriffe des syrischen Regimes auf Oppositionelle und Demonstranten könnten schon bald Thema im UNO-Sicherheitsrat werden. Die vier EU-Staaten im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen – Grossbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland – bereiten nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Resolution vor, mit der die syrische Regierung offiziell verurteilt werden soll.

“Es ist wichtig, dass die Europäer im Sicherheitsrat jetzt ein starkes Signal gegen die Gewalt in Syrien fordern”, hiess es aus deutschen Diplomatenkreisen. “(Dem syrische Präsident Baschar) al-Assad muss klar signalisiert werden, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen wird.” Am Mittwoch wurde der Entwurf den anderen Mitgliedern zugesandt. Er könnte nächste Woche zur Abstimmung kommen.

Mit der Resolution sollen die tödlichen Angriffe auf Demonstranten, die angeblich schon mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet haben, scharf verurteilt werden. Alle politischen Gefangenen sollten sofort freigelassen und die Zensur für die Presse aufgehoben werden.

Damaskus müsse die Schuldigen für die Angriffe zur Rechenschaft ziehen und auf die berechtigten Forderungen des Volkes nach Demokratie eingehen. Zudem sollten endlich Hilfslieferungen durchgelassen werden.

Neun Stimmen nötig

Für eine Resolution müssen neun der 15 Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat zustimmen. Allerdings darf keine der fünf Vetomächte – die USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich – dagegen stimmen. “Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die neun Stimmen bekommen”, sagte Portugals UNO-Botschafter José Filipe Moraes Cabral in New York.

Allerdings sollte “die Komplexität des Themas” nicht unterschätzt werden: “Einige Länder sind nicht glücklich über diesen Schritt.” Es müsse aber gehandelt werden: “Es ist wichtig, dass der Sicherheitsrat einig ein klares Signal nach Syrien sendet.”