EU-Staaten beschliessen mehr Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen

(Keystone-SDA) Die 28 EU-Staaten wollen angesichts knapper Kassen künftig enger in Verteidigungsfragen zusammenarbeiten. Dies vereinbarten die EU-Verteidigungsminister am Freitag in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Ein genauerer Rahmenplan zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Senkung unnötiger Kosten beispielsweise durch unterschiedliche Normen soll im Dezember von den Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen werden.

Es gebe Raum für Verbesserungen. Mit den Verteidigungsausgaben sollte rationaler umgegangen werden, sagte der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Maciej Popowski, nach dem Treffen. Man sei sich über die Bedeutung der Verteidigungsindustrie einig gewesen.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hatte in einem Papier für die Verteidigungsminister betont, die Sicherheit Europas sei eine Grundlage seines Wohlstands gewesen: “Wir müssen jetzt verhindern, dass die wirtschaftlichen Probleme Europas die Fähigkeit beeinträchtigen, für die eigene Sicherheit zu sorgen.”

Sinkende Verteidigungsausgaben

Die Verteidigungsausgaben der 28 EU-Staaten sind Angaben der EU-Kommission zufolge in den zehn Jahren bis 2010 um rund 22 Prozent auf 194 Milliarden Euro gesunken. Für 2010 bis 2013 sei ein weiterer Rückgang um zehn Prozent anzunehmen.

Nach Angaben von Diplomaten herrschte Einigkeit darüber, dass nur mit verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit die Ausrüstung des Militärs und die Überlebensfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie gesichert werden könnten.

Deutsch-französische Vorschläge

Die Aussen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs hatten in einem am Freitag bekanntgewordenen gemeinsamen Schreiben an die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton “kühne Entscheidungen” über neue “ehrgeizige, aber realistische Ziele” in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert.

Unter anderem regten Berlin und Paris an, die Bedingungen für einen Einsatz der schnellen Eingreiftruppe der EU zu “optimieren”. Diese alle sechs Monate neu gebildeten “Battle Groups” sind in den zehn Jahren seit ihrer Gründung noch kein einziges Mal eingesetzt worden. “Battle Groups” sollten auch zur Ausbildung anderer Militärs eingesetzt werden können.

Bei der gemeinsamen Nutzung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten soll sich die EU dem deutsch-französischen Papier zufolge auf entscheidende Mängelbereiche wie den Lufttransport, die Luftbetankung, die medizinische Versorgung oder Aufklärung beispielsweise durch unbemannte Drohnen konzentrieren. Diplomaten sagten, in umstrittenen Finanzierungsfragen zeichne sich auch nach dem Ministertreffen noch keine Einigung ab.