EU-Staaten billigen Kompromiss für EU-Budget 2015
(Keystone-SDA) Der wochenlange Streit um den EU-Haushalt ist beigelegt – Europa sitzt aber weiter auf einem riesigen Berg unbezahlter Rechnungen. Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Dienstag einen am Vortag erzielten Kompromiss mit dem Europaparlament.
Dies teilte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan mit, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der Haushalt 2015 sieht nun Ausgabenverpflichtungen von 145,3 Milliarden Euro vor, die Mitgliedstaaten stellen aber nur Gelder von 141,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit klafft eine Finanzierungslücke von gut vier Milliarden Euro im Budget.
Aus dem EU-Haushalt werden Programme für Firmen, Forschung, Landwirte, Studenten, Kommunen oder Hilfsorganisationen finanziert. Parlamentsberichterstatter Jean Arthuis verwies am Dienstag darauf, dass der Kompromiss die “Schulden” der EU lediglich “stabilisiert”.
Über die Jahre habe sich der Berg unbezahlter Rechnungen auf mittlerweile 25 bis 30 Milliarden Euro erhöht. Offiziell darf die EU aber keine Schulden machen. Seit Jahren schiebt sie deshalb Zahlungen immer wieder vor sich her.
Quadratur des Kreises
Mit der Einigung sei die “Quadratur des Kreises” gelungen, erklärte dagegen Italiens Finanzminister Padoan. Gebilligt wurde die Übereinkunft am Dienstagmorgen von den EU-Botschaftern, gegen Ende der Woche folgt nun noch ein formaler Ratsbeschluss. Damit kann das Europaparlament in der kommenden Woche noch rechtzeitig vor Jahresende über das Budget abstimmen.
Mitte November waren die Haushaltsverhandlungen zunächst gescheitert. Grund war vor allem der Streit um Nachtragshaushalte für das laufende Jahr. Die Mitgliedstaaten akzeptierten nun eine Aufstockung des Budgets 2014 um 3,5 Milliarden Euro, um unbezahlte Rechnungen zu begleichen.
