EU-Staaten stimmen Straferlass für Defizitsünder zu
(Keystone-SDA) Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstösse gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbussen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen.
Dies teilte die Vertretung der EU-Staaten am Dienstag mit.
Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldbussen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte allerdings vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass – unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen.
