EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Steuern und Energie
(Keystone-SDA) Beim eintägigen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel dürften kaum detaillierte Entscheide gefällt werden. Zwar stehen mit Steuern und Energie zwei “heisse” Themen auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs, doch die Zeit ist zu knapp, um mehr als eine Grundsatzdebatte führen zu können.
Die Staats- und Regierungschefs werden bei einem Mittagessen eine “strategische Diskussion” über Energiepolitik und die hohen Preise für Strom führen, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in seinem Einladungsschreiben ankündigte. Damit solle dem gemeinsamen Kampf ein weiterer “Impuls” gegeben werden.
Angesichts des anhaltenden Konflikts in Syrien könnte es Diplomaten zufolge ausserdem eine Diskussion über den Bürgerkrieg geben, der zunehmend auf die Region überzugreifen droht.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief im Vorfeld des Gipfels bei den Themen Steuern und Energie zum Handeln auf. Durch Steuerhinterziehung gingen der EU jährlich geschätzte eine Billion Euro verloren, warnte der Portugiese.
Die Budgetsanierung zwinge zu schwierigen Entscheiden. Gleichzeitig gebe es Geldhaufen, die nie eingesammelt würden. Dies sei nicht zu rechtfertigen, sagte Barroso. Auch eine besser abgestimmte EU-Energiepolitik könne Unternehmen und Bürgern helfen, durch die Krise zu kommen.
EU-Zinsbesteuerung weiterhin blockiert
Doch von dem EU-Gipfel sind weder zum Kampf gegen Steuerhinterziehung noch bei den Bemühungen um geringere Energiepreise Detailbeschlüsse zu erwarten.
Beim Thema Steuern liegt der Ball bei Österreich und Luxemburg. Die beiden EU-Staaten haben vergangene Woche zwar ihre Blockade gegen ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission über die Weitergabe von Steuerdaten mit Nicht-Mitgliedern wie der Schweiz aufgegeben, eine Verschärfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie innerhalb der EU verhindern sie zurzeit jedoch.
Luxemburg und Österreich wollen zuerst die Verhandlungen mit der Schweiz abwarten, bevor sie einer Verschärfung der EU-internen Regelung zustimmen. Daher dürften am Mittwoch kaum weitere Fortschritte erwarten werden.
Heisse Eisen bleiben unberührt
Auch bei der Energiepolitik werden sich die Staats- und Regierungschefs nicht mit den Schwierigkeiten des Emissionshandels oder dem Preis einer Kilowattstunde Strom beschäftigen.
Die heissen Eisen wie die Diskussion um den Sparaufschub für Länder wie Frankreich, das richtige Mass zwischen strenger Haushaltsdisziplin und Wachstumsförderung, den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie um den zukünftigen Aufbau der Eurozone wollen die EU-Länder offiziell erst bei ihrem Sommergipfel im Juni wieder anfassen.
