EU und Grossbritannien einigen sich auf Reformpaket

(Keystone-SDA) Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag nach einer über 18-stündigen Beratungen mit dem britische Premier David Cameron über ein Reformpaket geeinigt. Dies teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk via Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der Beschluss ist laut Tusk einstimmig gefallen. Dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kompromisspapier zufolge sollen mit der von der britischen Regierung geforderte “Notbremse” EU-Ausländer von Sozialleistungen für maximal vier Jahren ausgeschlossen werden können. Die “Notbremse” darf ab dem Referendum für insgesamt sieben Jahre aktiviert werden.

Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen für neue Antragssteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen.

Die Ausnahmeregelung für Grossbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Ländern.

Er gehe davon aus, dass die nun erzielte Einigung ausreiche, um den Briten den Verbleib in der EU zu empfehlen, sagte Cameron am Freitagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel.