EU und Russland erörtern Aufhebung der Visapflicht – ergebnislos
(Keystone-SDA) Die EU-Spitze hat in Nischni Nowgorod mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unter anderem die Aufhebung der Visapflicht erörtert. Ein Durchbruch konnte aber nicht erreicht werden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy von einem erfolgreichen Treffen. Beobachter sprachen dagegen von einem alles in allem ergebnislosen 27. EU-Russland-Gipfel.
Präsident Medwedew sagte, dass die Verhandlungen über eine Aufhebung der Visapflicht auf gutem Weg seien. Zudem bestehe die Chance, dass Russland bis Ende des Jahres der Welthandelsorganisation WTO beitreten könne, sagten Medwedew und Barroso.
Beide räumten aber bei der im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz ein, dass dafür noch immer etliche Fragen zu klären seien. “Das Jahr hat bisher noch keinen Durchbruch gebracht”, bedauerte Medwedew. Die Verhandlungen zögen sich bereits seit 17 Jahren hin.
Er bezeichnete den Beitritt aber als “unbedingt nötig” dafür, dass Russland auf dem Weltmarkt und ausländische Investoren im grössten Land der Erde besser Fuss fassen könnten. Barroso sagte, dass etwa noch Fragen zu hygienerechtlichen Standards und Investitionen für die Autoindustrie offen seien.
Gipfel-Forum schikaniert
Russische und EU-Bürgerrechtler beklagten in Nischni Nowgorod, dass ein eigens zur Begleitung des Gipfels gegründetes Zivilgesellschaftforum massiv an der Arbeit gehindert worden sei. So seien Menschenrechtler von der Staatsanwaltschaft ohne Grund verhört worden.
Es habe Druck und Gängelei von Behörden gegeben, teilte das im März gegründete Zivilgesellschaftsforum EU-Russland mit. Medwedew hat immer wieder eine Stärkung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft versprochen. Allerdings vermissen Nichtregierungsorganisationen seit langem Taten.
An dem Gipfeltreffen kam auch das russische Importverbeot von Gemüse aus der EU zur Sprache. Russland erklärte sich bereit, die Einfuhr mit einer Sicherheitsgarantie wieder zu erlauben.
