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Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht bereit, mehr Geld in das Satellitennavigationssystem Galileo zu stecken. Trotzdem werden die EU-Verkehrsminister heute Donnerstag Schlussfolgerungen verabschieden, in denen sie die Wichtigkeit des Projekts betonen.

Denn das EU-Prestigeprojekt weckt viel Ärger, aber eben auch viele Begehrlichkeiten. "Wir brauchen strategische Projekte wie Galileo, um nicht von anderen abgehängt zu werden", formulierte ein EU-Diplomat das Dilemma.

"Die anderen", das sind China, Russland und die USA, die ihre eigenen System entwickelt haben oder weiter entwickeln. Mit den über zehn Jahren Verspätung bei Galileo haben die Europäer den technologischen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern längst verspielt.

Ärger über Mehrkosten

Bei ihrem Treffen in Brüssel richten nun die EU-Verkehrsminister verschiedene Forderungen an die EU-Kommission: Sie soll einerseits die Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro aufschlüsseln. Für die Zeit von 2007 bis 2013 sind im Kommissionsbudget 3,4 Mrd. Euro für Galileo vorgesehen. Die 1,9 Mrd. Euro sind für die Fertigstellung der Galileo-Infrastruktur von 2014 bis 2020 vorgesehen.

Besonders ärgern sich die EU-Staaten zudem über die jährlichen Betriebskosten, die statt der früher mal geschätzten 200 Millionen Euro nun bei rund 800 Mio. Euro liegen sollen. "Das war vorher nicht so klar", sagte ein EU-Diplomat.

Die Kommission soll Angaben dazu machen, ob die Mehrkosten in den neuen Haushalt ab 2014 gesteckt werden können. Gefordert werden aber auch "Optionen", die zeigen, wie das System "optimiert" werden könnte. Für die volle Betriebsphase ab 2019/2020 mit 30 Satelliten soll die Kommission aufzeigen, was für Szenarien möglich sind.

Galileo ist ein EU-Grossprojekt mit Startschwierigkeiten. Für die Umsetzung der EU-Pläne wurde 2004 ein Rahmenabkommen zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) unterzeichnet. Seit Juli 2008 ist die EU für die Leitung der Navigationsprogramme EGNOS und Galileo zuständig.

Verhandlungen mit der Schweiz

Seit letztem September verhandelt die EU-Kommission mit der Schweiz über eine Beteiligung an Galileo. Bisher war die Schweiz als Mitglied der ESA an den Projekten beteiligt. Einen Hauptpunkt der Diskussionen bildet die Frage, wie viel die Schweiz an Galileo zahlt. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen in Brüssel kommen die Verhandlungen gut voran.

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SDA-ATS