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EU verlängert Sanktionen gegen syrische Firmen und Vertraute Assads

Dieser Inhalt wurde am 29. Mai 2014 - 16:58 publiziert
(Keystone-SDA)

Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen syrische Unternehmen und Vertraute von Machthaber Baschar al-Assad um ein Jahr. Das Ölembargo sowie die anderen Strafmassnahmen blieben bis zum 1. Juni 2015 in Kraft, teilte der EU-Rat heute in Brüssel mit.

Von dem Sanktionsregime sind inzwischen 53 Unternehmen oder staatliche Einrichtungen betroffen, darunter die syrische Zentralbank. Zudem wurden 179 Politiker, Vertraute und Verwandte Assads mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt.

Die EU hat seit Mai 2011 eine Reihe Strafmassnahmen gegen Syrien unter Präsident Baschar al-Assad verhängt. Grund für die Sanktionen ist die blutige Niederschlagung der Proteste in Syrien, was zu einem Bürgerkrieg führte.

Der Konflikt dauert inzwischen mehr als drei Jahre an. Schätzungen zufolge wurden bisher mehr als 140'000 Menschen getötet. Der Bürgerkrieg ruinierte die syrische Wirtschaft und stürzte Millionen Menschen ins Elend.

Völlig verarmt und ohne Arbeit

Drei von vier Syrern sind inzwischen arm, über die Hälfte der Bevölkerung (54,3 Prozent) ist sogar extrem arm, wie aus einem heute vorgestellten Bericht der UNO über die zweite Jahreshälfte 2013 hervorgeht. 20 Prozent der Menschen können ihre Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen, in den belagerten Gebieten müssen die Menschen hungern.

Das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) hat für den Bericht mit dem Syrischen Zentrum für Politikforschung zusammengearbeitet. Der Studie zufolge ist die Arbeitslosigkeit seit 2011 von 10,3 auf 54,3 Prozent hochgeschossen.

Fast 2,67 Millionen Syrer haben ihre Jobs verloren. In den nordöstlichen Provinzen, in denen sich die Extremisten der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) festgesetzt haben, sind sogar zwei von drei Menschen arbeitslos.

Die meisten Familien haben nur noch Geld für das Nötigste, Nahrung und Miete. Erschwert wird die Lage noch durch eine Inflation, die seit 2011 178 Prozent erreicht hat. Die Wirtschaftsleistung brach gegenüber 2010 um 41 Prozent ein.

Gestiegen sind die Militärausgaben. Sie verschlingen inzwischen fast 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dafür ist das Bildungssystem fast kollabiert. Weniger als die Hälfte der Kinder gehen noch zur Schule. In Rakka und Aleppo ist es nur noch eines von zehn Kindern.

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