EU verlangt “entscheidende Bewegung” im Fall Timoschenko

(Keystone-SDA) Nach dem Scheitern einer Parlamentseinigung in Kiew zu Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sieht die EU die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in Gefahr. Die EU warnte vor weiteren Verzögerungen.

Im Fall Timoschenko müsse es “entscheidende Bewegung geben”, forderte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch in Brüssel. “Die Zeit zu liefern ist knapp.”

Das Assozierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll im Rahmen eines Gipfeltreffens am 28. und 29. November in Vilnius unterzeichnet werden. Am kommenden Montag beraten die EU-Aussenminister darüber, ob das Land die Bedingungen erfüllt hat.

Neben den Fortschritten in der Wahlgesetzgebung und der Reform gehört dazu die Abkehr von einer selektiven Justiz. Diese gilt in der Ukraine als Mittel, politische Gegner mit Hilfe von Prozessen auszuschalten. Der Freilassung Timoschenkos kommt dabei eine wichtige symbolische Bedeutung zu.

Parlament tagt wieder

Das Parlament in Kiew konnte sich am Mittwoch nicht auf ein Gesetz einigen, inhaftierten Oppositionellen die Behandlung in einem ausländischen Spital zu ermöglichen. Das ist eine Forderung der EU, die den Verdacht hegt, hinter der Inhaftierung von Timoschenko stünden politische Motive.

Timoschenko leidet unter Bandscheibenproblemen und wurde in der Ukraine bereits mehrmals von ausländischen Ärzten behandelt. Das Parlament in Kiew will nun am kommenden Dienstag einen neuen Anlauf nehmen.

Füles Sprecher mahnte in Brüssel aber auch zwei weitere Gesetze zur Justiz- und Wahlrechtsreform an, die “ohne Verzögerung” in der zweiten Lesung vom Parlament in Kiew verabschiedet werden müssten.