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Die EU-Kommission macht bei Handelsstreitigkeiten mit anderen Ländern Druck. Sie schlug am Mittwoch in Brüssel vor, höhere Schutzzölle auf Produkte erheben zu können, die aufgrund von staatlichen Subventionen in den Exportländern in Europa billig angeboten werden.

Mit den höheren Zöllen bewege sich die EU weiter im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), betonte die Kommission. Anders als früher könnten die Möglichkeiten der WTO nun aber ausgereizt werden.

Laut Diplomaten zielt der Vorschlag der Kommission vor allem auf China ab. Die Volksrepublik rationiert den Handel mit Seltenen Erden, über die das Land fast ein Monopol hat. Die Rohstoffe sind unverzichtbar für Güter der Verteidigungs- und Elektronikindustrie oder zum Bau erneuerbarer Energieanlagen.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte China schon früher vorgeworfen, "fast alles" zu subventionieren. Die Zölle müssten sich nach der Reform nicht länger nach der "Regel des niedrigeren Zolls" richten, an die sich die EU bisher hält. Die Höhe des Zolls könnte dann dem ermittelten Subventionsbetrag entsprechen statt wie bisher nur dem Schaden, den der Billigimport bei einem Konkurrenten in der EU nachweislich verursachte.

Bisher wird die EU-Kommission als verantwortliche Behörde für den Handel in der EU erst tätig, wenn sich Unternehmen über unfaire Konkurrenz aus dem Ausland bei ihr beschweren. Künftig will De Gucht auch auf eigene Initiative Untersuchungen gegen Dumping einleiten können. Damit will die EU verhindern, dass Unternehmen aus Furcht vor Vergeltungsmassnahmen der ausländischen Geschäftspartner unfaire Handelspraktiken bei der Kommission nicht melden.

Bei Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments würden die Regeln zum Schutz des Handels erstmals seit 1995 grundlegend geändert. Ein Reformversuch unter dem früheren Handelskommissar Peter Mandelson war 2007 am Streit unter den Mitgliedsländern gescheitert.

Unfaire Handelspraktiken nehmen zu

Staaten mit grossem Importanteil stehen der Abwehr von Billigeinfuhren kritisch gegenüber, die exportstarke Länder zum Schutz ihrer Industrie befürworten. Nun will De Gucht die beiden widerstreitenden Interessen unter einen Hut bringen.

Mit dem Vorschlag wollte er eigentlich auf den Abschluss der Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels warten. Doch die Verhandlungen liegen auf Eis, und unfaire Handelspraktiken hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, erklärte die EU-Kommission.

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SDA-ATS