EU will strengere Regeln für Schattenbanken
(Keystone-SDA) Als Lehre aus der Finanzkrise will die EU-Kommission die Schattenbanken besser kontrollieren: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier präsentierte am Mittwoch entsprechende Vorschläge.
Das System der Schattenbanken spiele zwar eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der Realwirtschaft, doch “kein Akteur am Finanzmarkt darf ohne Kontrolle bleiben”, sagte Barnier am Mittwoch in Brüssel. Nach den Banken müssten jetzt die Risiken begrenzt werden, die mit dem Schattenbankensystem verbunden seien, sagte der EU-Binnenmarktkommissar weiter.
Denn der Sektor der Geldmarktfonds, Hedgefonds und Vermögensverwalter ohne Banklizenz übt zwar ähnliche Tätigkeiten wie Banken aus, ist aber nicht gleichermassen reguliert. Vielmehr gelten diese alternativen Kapitalgeber als intransparent – sie verfügen über hohe versteckte Fremdkapitalanteile – und als anfällig auf plötzliche Mittelabflüsse.
In den letzten Jahren sind diese Kreditgeschäfte ausserhalb des regulären Bankwesens stark angestiegen. Der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board; FSB) etwa schätzt das Volumen des weltweiten Schattenbankensystems auf rund 51 Bio. Euro (2011). Das entspricht 25 bis 30 Prozent des gesamten Finanzsystems. In der EU beläuft sich das Volumen auf geschätzte 24 Bio. Euro. Damit sind die Schattenbanken für das Finanzsystem systemrelevant.
Geldmarktfonds werden reguliert
Im Zentrum des am Mittwoch präsentierten Vorschlags der EU-Kommission stehen die Geldmarktfonds. Wie Banken sollen sie künftig gewissen Regeln unterworfen sein. Konkret müssen mindestens 10 Prozent ihres Portfolios aus täglich fälligen Vermögenswerten und weitere 20 Prozent aus wöchentlich fälligen Vermögenswerten stammen. So soll gewährleistet werden, dass die Fonds ihren Investoren jederzeit das eingelegte Geld zurückzahlen können.
Ausserdem sollen die Fonds künftig über einen vordefinierten Kapitalpuffer verfügen. Damit will die EU-Kommission verhindern, dass sie bei Panikverkäufen der Anleger nicht ins straucheln geraten und das reguläre Bankensystem gefährden. In Europa befinden sich die Geldmarktfonds mehrheitlich in Irland und Luxemburg.
Der Vorschlag der EU-Kommission muss noch vom EU-Parlament und den EU-Finanzministern abgesegnet werden. Doch dieser stösst bereits auf Kritik. Denn er geht weniger weit als vom Europäischen Systemrisikorat (ESRB) empfohlen: Der Rat hatte sich für ein Verbot von Geldmarktfonds ausgesprochen, die einen festen Rückkaufswert für ihre Anteile garantieren (ConstantNet Asset Value – CNAV Fonds).
Barnier hingegen verlangt für diese Fonds nur einen Eigenkapitalpuffer von drei Prozent. Für Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, reicht das nicht aus: “Denn die Wertverluste sind in einer schweren Krise ungleich grösser als 3 Prozent. In einer neuen Krise wären die Geldmarktfonds wiederum Brandbeschleuniger.”
Deutschland und Frankreich wollen schärfere Regeln
Ausserdem will die EU-Kommission mit Hilfe von Datenerhebungen die Transparenz im Schattenbankensystem verbessern und die Risiken schneller erkennen. Auch sollen Geschäfte zwischen Banken und Schattenbanken schärferen Aufsichtsbestimmungen unterworfen werden. Konkrete Regeln dazu wurden jedoch noch keine ausgearbeitet.
Deutschland und Frankreich gehen die von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge jedoch zu wenig weit. Am Donnerstag und Freitag sollen diese am G20-Gipfel im russischen St.Petersburg diskutiert werden.
