EU will Treffen mit Afrikanischer Union und Arabischer Liga
(Keystone-SDA) Über fünf Stunden haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel um eine gemeinsame Position zu Libyen gerungen. Gefordert wird der “sofortige Rücktritt” des libyschen Machthabers. Unter bestimmten Bedingungen wären die EU-Staaten auch zu militärischen Aktionen bereit.
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte folgende Punkte, die dafür erfüllt sein müssten: Es müsse ein klarer Bedarf ausgewiesen sein. Weiter müsse eine legale Basis vorliegen, so zum Beispiel ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats. Als dritte Bedingung erwähnte Van Rompuy die regionale Unterstützung mehrerer arabischer Staaten.
“Wir wollen möglichst schnell ein Gipfeltreffen zwischen der EU, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga”, sagte Van Rompuy weiter. Allerdings sei klar, dass die Bevölkerung in Libyen ihr Schicksal in den eigenen Händen habe. “Das wird nicht in Brüssel entschieden”, sagte der Belgier.
Gaddafi kein Gesprächspartner mehr
“Gaddafi muss gehen”, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der langen Sitzung. Ein Regime, das gegen seine eigene Bevölkerung Gewalt anwende, sei nicht mehr tragbar. Zuvor hatte bereits die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi kein Gesprächspartner mehr sei für die EU.
Dagegen “begrüssen und ermutigen” die 27 Staats- und Regierungschefs den Rat der libyschen Opposition in Benghasi. Der Interims-Rat “ist ein politischer Gesprächspartner”, sagte Van Rompuy. Dies komme aber nicht einer vollen Anerkennung gleich, betonte Merkel laut internationalen Nachrichtenagenturen.
Im Vorfeld und laut Diplomaten auch während des EU-Sondergipfels gingen die Meinungen über eine Anerkennung des Rats auseinander. Frankreich hatte am Donnerstag als erstes Land den oppositionellen Rat als “rechtmässigen Vertreter” Libyens anerkannt. Mehrere EU-Länder hatten dieses Vorpreschen darauf kritisiert.
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Freitag einen harten Stand. Nebst der Kritik für die vorschnelle Anerkennung des Rats fand sich auch keine Mehrheit für gezielte Militärinterventionen. Diese hatte Sarkozy mit Unterstützung des britischen Premiers David Cameron gefordert.
