Europäer billigen Milliardenkredite für Portugal

(Keystone-SDA) Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres retten die Europäer ein taumelndes Euro-Land vor der Staatspleite: Portugal erhält von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket von 78 Mrd. Euro.

Die Finanzminister des Eurogebiets gaben am Montag in Brüssel einstimmig grünes Licht für das auf drei Jahre angelegte Programm – und das nur gut fünf Wochen nach dem Hilferuf aus Lissabon. Die Begegnung wurde überschattet von der Festnahme des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn – der Franzose wollte eigentlich in Brüssel dabei sein.

Portugal hatte Anfang April als zweites Land nach Irland beantragt, unter den Rettungsschirm von insgesamt 750 Mrd. Euro zu schlüpfen. Das ärmste westeuropäische Land ist dringend auf Hilfe angewiesen und braucht bereits im Juni Geld. Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten werden die Entscheidung an diesem Dienstag noch einmal bestätigen – das gilt als gesichert.

Hilfe für Portugals Banken

Mit den Hilfen solle die Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet gewährleistet werden, erklärten die Minister nach dem Votum. Mit den Krediten will das Land seinem Bankensektor unter die Arme greifen, allein dafür fliessen 12 Mrd. Euro. Die künftige Regierung in Lissabon – am 5. Juni wird gewählt – muss im Gegenzug für die Kreditzusagen ein knallhartes Sparprogramm durchziehen.

Portugal verpflichtet sich gegenüber EU und IWF, das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes im vergangenen Jahr bis 2013 unter drei Prozent zu drücken – mehr ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt.

Für dieses Ziel friert die Regierung Renten und Gehälter ein, streicht Investitionen und Arbeitslosengeld zusammen. Die Mehrwertsteuer steigt. Das internationale Hilfsgeld soll bis 2013 reichen, danach soll Portugal an den Kapitalmarkt zurückkehren.

Die Ressortchefs sprachen laut Diplomaten auch über die Lage beim Schuldensünder Griechenland – Entscheidungen standen aber nicht an. Beschlüsse zu Griechenland wird es frühestens im Juni geben.

Einstimmig dank finnischer Kehrtwende

Bei ihrem Treffen erreichten die Finanzminister das notwendige einstimmige Votum, da Finnland nach einer politischen Kehrtwende bei der Regierungsbildung ebenfalls zustimmte. Die obersten Kassenhüter wollten zudem den Italiener Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen.