Europäisches Patentamt widerruft umstrittenes Spermapatent

(Keystone-SDA) Das Europäische Patentamt in München hat am Donnerstag ein umstrittenes Spermapatent aus dem Bereich der Tierzucht widerrufen. Wie ein Sprecher des Patentamtes sagte, erfolgte der Widerruf aus technischen Gründen, das patentierte Verfahren sei tatsächlich gar keine Neuheit.

Eine US-Firma wollte sich in weiten Teilen Europas Patentschutz auf ein Verfahren sichern, durch das unter anderem das Geschlecht der zu züchtenden Tiere vorbestimmt werden kann. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Grünen waren gegen das Patent vorgegangen. Sie fürchteten, dass dadurch in der Viehzucht Monopolstrukturen entstehen können.

Greenpeace-Patentexperte Christoph Then sagte am Donnerstag, die Entscheidung freue ihn sehr. Sie könne aber nur als Teilerfolg gesehen werden, weil das Europäische Patentamt nicht grundsätzlich die Patentierbarkeit von Sperma widerrufen habe. Deshalb gebe es nach wie vor grossen politischen Handlungsbedarf.

Die Grünen haben zusammen mit SPD und CSU eine Resolution ins Europäische Parlament eingebracht, mit der die Europäische Kommission die bestehenden Richtlinien für Patente auf Leben präziser fassen und solche Fälle wie den des Sperma-Patents für die Zukunft ausschliessen soll.

Then, der auch Sprecher der internationalen Organisation Keine Patente auf Saatgut ist, warnte vor den möglichen Folgen weiterer Patente auf Pflanzen und Tiere. Grosse Konzerne könnten das Patentrecht missbrauchen, um die Kontrolle über die globale Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. Die Patente würden nicht nur Landwirte und Züchter, sondern auch die Konsumentinnen und Konsumenten betreffen.