Europarat erzürnt Ungarn mit Empfehlung zu Flüchtlingen
(Keystone-SDA) Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Ungarn aufgefordert, jede Misshandlung von Flüchtlingen klar zu verurteilen. Dies geht aus dem Bericht hervor, den das Gremium am Donnerstag veröffentlichte.
“Eine erhebliche Zahl von ausländischen Staatsbürgern gab an, physischer Misshandlung durch Polizeibeamte ausgesetzt gewesen zu sein”, heisst es in dem Dokument, das die Erkenntnisse eines ausserplanmässigen Besuchs des Komitees im Oktober 2015 in Ungarn zusammenfasst.
Die zuständigen Behörden sollten in einer “formellen Erklärung” an alle Beamte, die in Lagern und Haftanstalten mit Flüchtlingen zu tun haben, die “klare Botschaft” vermitteln, dass dies inakzeptabel sei und bestraft werde.
In den Monaten vor dem Oktober 2015 waren zeitweise pro Tag bis zu 10’000 Flüchtlinge in Ungarn angekommen. Die meisten von ihnen waren weiter in westeuropäische Länder gezogen. Ungarn hatte sich mit dem Bau eines Grenzzauns und schärferen Strafgesetzen gegen den Flüchtlingszustrom abgeschottet.
Ungarns Regierung kontert
Der Europarat und das UNO-Flüchtlingshilfswerk hatten Ungarns Regierung bereits Ende 2015 zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Die ungarische Regierung hält die Empfehlung für ungerechtfertigt, wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Dadurch würde ein “falsches und negatives Bild von Polizei und Gefängnisbelegschaft” gezeichnet.
Das Anti-Folter-Komitee besucht regelmässig alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats und überprüft Einrichtungen, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden. Daneben gibt es Ad-hoc-Reisen, wenn es die Situation erfordert.
