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Der Europarat hat die NATO für ein Flüchtlingsdrama mitverantwortlich gemacht, bei dem im vergangenen Jahr 63 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Die Allianz habe Notrufsignale nicht an ihre Schiffe weitergeleitet, befanden die Abgeordneten am Dienstag.

Ein Schlauchboot war im März 2011 mit 50 Männern, 20 Frauen und zwei Säuglingen von Tripolis aufgebrochen und nach 15 Tagen auf See mit zehn Überlebenden an die libysche Küste getrieben worden. Die NATO hatte Ende März das Kommando des internationalen Militäreinsatzes "Unified Protector" über Libyen übernommen.

Die niederländische Sozialdemokratin Tineke Strik warf der NATO vor, nicht auf die Notrufe eines völlig überfüllten Schlauchboots reagiert zu haben. Nach Striks Bericht waren auch Schiffe anderer Länder den Flüchtlingen nicht zur Hilfe gekommen.

"Wir haben einen Katalog von Fehlern und Versäumnissen aufgestellt", sagte Strik. Zwei NATO-Schiffe, die spanische Fregatte "Mendez Nunez" und das italienische Schiff "IST Borsini", seien in der Zone nicht weit von dem Boot entfernt gewesen. Auch Schiffe anderer Länder, ein Fischerboot, ein Militärhelikopter und ein Kriegsschiff seien den Flüchtlingen nicht zur Hilfe gekommen.

NATO übernimmt keine Verantwortung

Die NATO erklärte, sie nehme die Empfehlungen ernst. Allerdings wurde jede Verantwortung für das Drama zurückgewiesen. "Zum Zeitpunkt dieses Zwischenfalls Ende März standen lediglich acht Schiffe im Mittelmeer unter dem Oberkommando der NATO, die ein Gebiet von mehr als 61'000 Quadratmeilen abdeckten", hiess es in dem Schreiben. "Die tödlichen Ereignisse waren ein tragischer Unfall."

Nach Angaben der Überlebenden erschien kurz nach dem ersten Notruf ein Militärhelikopter, aus dem Wasser und Biscuits hinabgelassen wurden. Der Helikopter sei jedoch nicht zurückgekommen. Die NATO widersprach: "Keine der verfügbaren Daten ergeben irgendeine Verbindung von Helikoptern unter NATO-Kommando mit jener Stelle, an der die Überlebenden eigenen Angaben zufolge Wasser und Biscuits bekommen haben."

Die Überlebenden berichteten, am zehnten Tag sei ein Kriegsschiff sehr nah herangekommen. Seeleute an Bord hätten sie fotografiert. Trotz ihrer Notsignale sei das Schiff weitergefahren. Nach der UNO-Seerechtskonvention sind Schiffe verpflichtet, Booten in Seenot zur Hilfe zu kommen.

SDA-ATS