EVP Schweiz lehnt die 1:12-Initiative knapp ab
(Keystone-SDA) Die EVP lehnt die 1:12-Initiative ab, aber nur mit knappem Mehr. Die Delegierten beschlossen am Samstag in Frutigen im Berner Oberland mit 43 zu 34 Stimmen die Nein-Parole für den Urnengang vom 24. November.
Die Delegierten fassten ihren Beschluss, nachdem SP-Nationalrat Philipp Hadorn (SO) als Befürworter und EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) als Gegnerin ihre Argumente dargelegt hatten, wie die EVP nach der Versammlung mitteilte. Einen Antrag auf Stimmfreigabe lehnte die Versammlung mit 46 zu 28 Stimmen ab.
Die Ja-Parole beschloss die EVP zur Familieninitiative der SVP, über die ebenfalls am 24. November abgestimmt wird. Sie verlangt, dass Eltern steuerlich gleich behandelt werden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder fremdbetreuen lassen. Die Delegierten beschlossen das Ja nach einer kontroversen Diskussion mit 57 zu 19 Stimmen.
Mit 65 zu 6 Stimmen beschlossen die EVP-Delegierten schliesslich die Ja-Parole zur Erhöhung des Vignetten-Preises von 40 auf 100 Franken. Über diese Änderung des Nationalstrassenabgabengesetzes wird ebenfalls am 24. November abgestimmt.
