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Ex-Waffenlobbyist Schreiber zu acht Jahren Gefängnis verurteilt

Dieser Inhalt wurde am 05. Mai 2010 - 11:34 publiziert
(Keystone-SDA)

Augsburg - Das Landgericht Augsburg hat den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 76-Jährige millionenschwere Provisionszahlungen für Flugzeug- und Panzergeschäfte nicht versteuert hat.
Dadurch soll er von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Vom Vorwurf der Vorteilsgewährung wegen einer Schmiergeldzahlung an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) sprach das Gericht Schreiber dagegen frei.
Die Staatsanwaltschaft hatte für Schreiber eine Haftstrafe von neuneinhalb Jahre gefordert, seine Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert.
Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Eine illegale Parteispende Schreibers an die CDU löste vor zehn Jahren den Sturz des damaligen CDU-Vorsitzenden und heutigen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble aus.
Schreiber hatte bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten. Zum Teil hat er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten. Über Scheinfirmen in Panama und Liechtenstein Millionen auf Konten in der Schweiz.
Wegen der Vorwürfe liefen in Augsburg seit 15 Jahren Ermittlungen gegen Schreiber. Erst im August vergangenen Jahres wurde der aus dem bayerischen Kaufering stammende Geschäftsmann nach einem zähen Auslieferungsverfahren aus seiner Wahlheimat Kanada nach Deutschland überstellt.

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