Experten des Europarates nehmen Schweiz unter die Lupe
(Keystone-SDA) Experten des Europarates haben diese Woche die Schweiz besucht, um zu untersuchen, wie sich die hiesigen Parteien finanzieren. Ende Jahr wollen sie hierzu einen Bericht veröffentlichen. Allenfalls wird der Bund dann Massnahmen treffen müssen. Ein einschlägiges Gesetz gibt es in der Schweiz nicht.
Näheres zur Arbeit der Europaratskommission Greco wurde nicht bekannt. “Das Programm ist vertraulich”, erklärte Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz. Er liess bloss verlauten, die europäischen Experten hätten Vertreter der Justiz, der öffentlichen Verwaltung, der politischen Parteien und des privaten Sektors getroffen.
Die Fachleute würden einen Bericht erstellen, welcher der Vollversammlung der Kommission Greco im Oktober vorgelegt werde, sagte Galli. “Ende Jahr wird der Bericht dann publiziert.”
Die Europaratskommission Greco überprüft die Bekämpfung von Korruption in den Mitgliedstaaten. Im letzten Bericht vom Juni 2010 bescheinigte die Greco der Schweiz, praktisch alle Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt zu haben.
Verbindliche Empfehlungen
Falls die Kommission Greco in ihrem Bericht wiederum Empfehlungen macht, seien diese “politisch verpflichtend”, sagte ein Mitglied des Greco-Sekretariats zur Nachrichtenagentur SDA.
Die meisten Mitgliedsländer des Europarats verfügen über Regelungen der Parteienfinanzierung. In der Schweiz sind bisher alle von linker Seite erfolgten Bemühungen für ein Gesetz gescheitert.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will bei der Parteienfinanzierung mehr Transparenz schaffen. Im Februar hatte sie beim Bundesamt für Justiz ein Gutachten bestellt, das zeigen soll, wie andere Länder dies handhaben.
In der Schweiz müssen Parteispenden derzeit einzig in den Kantonen Genf und Tessin offengelegt werden. Das Schweizer System leiste dem Missbrauch von Parteigeldern und der Korruption Vorschub, kritisierte die Organisation Transparency International.
Auch die Autoren des Ende Januar veröffentlichten Demokratiebarometers bemängelten das Fehlen einer transparenten Parteienfinanzierung. Schliesslich hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Schweiz mehr Transparenz empfohlen.
