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FDP gegen "unnötige, untaugliche und gefährliche" Initiative

Dieser Inhalt wurde am 13. November 2009 - 12:31 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die FDP verschärft den Ton in der Kampagne zur Anti-Minarett-Initiative, die am 29. November zur Abstimmung gelangt. In Inseraten, die ab nächster Woche erscheinen sollen, wirft sie den Initianten aus den Reihen der SVP, der EDU und der Lega vor, Religionshass zu schüren.
Die FDP habe beschlossen, gegen die Anti-Minarett-Initiative eine eigene Kampagne zu führen, erklärte Parteipräsident Fulvio Pelli vor den Medien in Bern. Der Grund sei, dass man nicht zusammen mit den linken Parteien auftreten wolle, die sich immer wieder gegen Massnahmen für mehr Sicherheit wenden würden.
Aus Sicht der FDP sei es richtig gegen die Fundamentalisten vorzugehen, die in den islamischen Zentren die Scharia und Intoleranz predigten. Die Anti-Minarett-Initiative trage dazu aber nichts bei.
Die Initiative löse keine Sicherheitsprobleme, sondern führe im Gegenteil zu unnötigen Spannungen mit anderen Religionen, sagten die weitere Vertreter der FDP. Mit diesem Begehren würden die Initianten den Islam als Ganzes in eine extremistische Ecke stellen. Damit werde eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert und der Religionsfrieden in der Schweiz untergraben.
Die Initiative sei zudem unnötig. Dank des Bau- und Raumplanungsrechts könne der Bau von Minaretten dort verhindert werden, wo sie stören würden.

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