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FDP holt Vorschläge für Integrationsgesetz aus der Schublade

Dieser Inhalt wurde am 08. Dezember 2009 - 17:16 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Nach dem Ja zum Minarett-Verbot hat die FDP ihre Vorschläge für ein nationales Integrationsgesetz aus der Schublade geholt. Kernpunkt ist eine Vereinbarung, mit der sich Ausländerinnen und Ausländer verpflichten, in der Schweiz geltende Werte zu akzeptieren.
Die FDP hatte das Rahmengesetz für die Integration bereits 2007 lanciert. "Leider haben wir im Parlament verloren", berichte Parteipräsident Fulvio Pelli in Bern vor den Medien. 2008 brachte die Partei ihre Idee erneut aufs Tapet.
Neue populistische Forderungen wolle die FDP damit nicht verbinden, sagte Pelli. Vielmehr wolle die Partei ihre bisherigen Anliegen besser vermitteln. Das Ja zum Minarettverbot ist für die FDP ein Auftrag für eine aktive Integrationspolitik mit dem Leitsatz, dass sich integrieren müsse, wer in der Schweiz leben wolle.

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