FDP-Präsident Müller fordert Initiative über Bilaterale Verträge

(Keystone-SDA) FDP-Präsident Philipp Müller sieht keine Lösung für das Dilemma zwischen dem Erhalt der Bilateralen Verträge und der Achtung des Volkswillens bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Er verlangt, über die Kündigung des EU-Freizügigkeitsabkommens abzustimmen.

“Ich fordere Herr Blocher auf, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren”, sagte Müller in einem Interview mit der “Schweiz am Sonntag” an die Adresse des SVP-Doyens. Es brauche jetzt “das reinigende Gewitter einer solchen Initiative” um den Showdown anzugehen, der längst fällig sei: “Wollen wir die bilateralen Verträge? Ja oder Nein?”

Denn was immer die Schweiz zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative auch tue, bringe Probleme mit sich. Eine einseitige Schutzklausel, wie sie der Bundesrat diese Woche vorgeschlagen hat, verbaue den Weg zu einer Einigung mit der EU. Werde die Einwanderung aber nicht wirklich reduziert, missachte man den Volkswillen.

Seine Partei, so Müller, sei auf die Diskussion über die Freizügigkeit “gut vorbereitet” und habe “ein ganzes Paket an Massnahmen, um die Einwanderung zu reduzieren”.