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Bern - FDP-Präsident Fulvio Pelli plädiert dafür, dass der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz bis Ende der Legislatur in der Landesregierung bleibt. Trete nach SP-Bundesrat Moritz Leuenberger auch noch Merz zurück, "wird die Situation parteipolitisch sehr unstabil".
Eine Doppelvakanz berge viele Risiken, "sie verkompliziert die Lage eher, als dass es sie klärt", sagte Pelli im Interview mit der Zeitung "Sonntag". Die Stabilität der Regierung sei für die Schweiz aber wichtig, so der FDP-Präsident.
Er habe alle Optionen sehr sorgfältig geprüft, sagte Pelli weiter. "Erstens wollen wir keine sechsmonatige Kampagne und zweitens drohen bei einer Doppelvakanz undurchsichtige parteipolitische Manöver."
Mit Bundesrat Merz habe er aber noch nicht gesprochen. "Ich war ständig am Telefon und hatte noch nicht die Gelegenheit dazu." Leuenbergers Rücktritt sei ein "Parteimanöver". Die SP wolle unbedingt noch vor den Wahlen 2011 ihre beiden Bundesräte ersetzen. Die Operation habe ein Ziel: "dass auch Micheline Calmy-Rey 2011 zurücktritt."
Zu viele Ansprüche anderer Parteien - etwa der Grünen und der SVP - machten die Sache unberechenbar, erklärte Pelli weiter. Bei der Ersatzwahl von Pascal Couchepin habe sich das Verhalten der Parteien noch einschätzen lassen. "Das wäre diesmal nicht mehr der Fall."
Nach aussen verteidigten zwar alle die Konkordanz mit der Zauberformel 2-2-2-1, "verdeckt hingegen sieht es anders aus." Die Eigeninteressen der Parteien stünden im Vordergrund.
Die SVP ihrerseits, die "immer behauptet, zur Konkordanz zu stehen", setze mit der angekündigten Kampfkandidatur für die Leuenberger-Nachfolge ein "merkwürdiges Zeichen", sagte Pelli. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber hatte bereits am Freitag klar gemacht, dass die FDP den Sitzanspruch der SP anerkennt.
Für SVP-Präsident Toni Brunner ist diese Zusage "noch nicht in Stein gemeisselt", wie er der "NZZ am Sonntag" sagte. "Die FDP wird sich besinnen: Will sie lieber mit der SP oder mit uns die Sozialwerke sanieren und die Asylpolitik gestalten?".

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SDA-ATS