FDP will beim Atomausstieg nicht stimmen – CVP sagt überwiegend Ja

(Keystone-SDA) Der Ausstieg aus der Atomenergie dürfte nächste Woche im Nationalrat eine Mehrheit finden. Am Dienstag haben die Bundeshausfraktionen der Parteien die Karten offen gelegt.

Gerätselt wurde in den vergangenen Tagen vor allem darüber, wie viele Abweichler es bei der CVP und der FDP geben könnte. Die CVP hatte sich für den Ausstieg ausgesprochen, die FDP dagegen. Die Fraktion der FDP hat nun entschieden, sich weder für noch gegen den Ausstieg aus der Atomenergie auszusprechen: Die FDP-Vertreterinnen und -Vertreter wollen sich der Stimme enthalten.

Einstimmiger Entscheid

Dies habe die Fraktion einstimmig beschlossen, sagte Fraktionschefin Gabi Huber vor den Medien. Die FDP sei der Ansicht, dass die Faktenlage für einen Ausstiegsentscheid ungenügend sei. “Wir sind nicht bereit, die Verantwortung für diesen Entscheid zu tragen”, sagte Huber.

Für die FDP stehe “die Versorgungssicherheit zu einem wettbewerbsfähigen Preis” im Zentrum. Zu ihrer eigenen Position will die Partei Vorstösse einreichen.

Vier Fünftel der CVP für Ausstieg

Die CVP-Fraktion hat sich mit grosser Mehrheit für den Atomausstieg ausgesprochen: Vier Fünftel der Fraktion unterstützten den Grundsatzentscheid des Bundesrates, sagte Fraktionschef Urs Schwaller. Damit zeichnet sich eine Mehrheit für den Ausstieg ab.

Sie sei zuversichtlich, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Franziska Teuscher (Grüne/BE). Der Bundesrat habe nur einen Grundsatzentscheid gefällt, stellte sie fest. Es sei wichtig, dass das Parlament beschliesse, den Ausstieg im Gesetz zu verankern.

SVP will Entscheid verschieben

Ja stimmen werden die Grünen, die SP und die Mehrheit der CVP, Nein sagt die SVP. Ein Entscheid über einen Ausstieg aus der Kernenergie sei verfrüht und überhastet, teilte sie am Dienstag mit. Die SVP-Fraktion möchte den Entscheid am liebsten verschieben: Sie hat beschlossen, einen entsprechenden Ordnungsantrag zu stellen. Demnach soll das Parlament erst auf Basis von konkreten Projekten entscheiden.

Zur Debatte stehen am 8. Juni parlamentarische Vorstösse. Besondere Aufmerksamkeit erhalten die Motionen der CVP und der BDP, die – wie der Bundesrat – einen Ausstieg aus der Atomenergie ohne exaktes Datum fordern. Beide Parteien wollen im Gesetz verankern, dass die bestehenden Atomkraftwerke nach Ende ihrer Laufzeit nicht ersetzt werden.