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FDP will Missbräuche beim freien Personenverkehr bekämpfen

Dieser Inhalt wurde am 18. Dezember 2009 - 17:41 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Für die FDP ist die Personenfreizügigkeit ein Erfolgsmodell. Das Problem sei nicht das Abkommen mit der EU, sondern dessen Anwendung, findet die Partei. Sie fordert, dass die Schweiz ihre Möglichkeiten ausschöpft und Missbräuche bekämpft.
Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, wie es die SVP fordert, kommt für die FDP nicht in Frage. "Dies wäre ein Attentat auf unseren Wohlstand", sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli vor den Medien in Bern. Die Zuwanderung stelle die Schweiz aber vor Probleme, die gelöst werden müssten.
Konkret fordert die FDP, dass die Behörden vermehrt Einjahres- statt Fünfjahresbewilligungen ausstellen. Dies ist zum Beispiel dann möglich, wenn eine Person während der ersten fünf Jahre ihres Aufenthalts in der Schweiz mindestens 12 Monate lang arbeitslos war.
Erhält sie dann statt einer weiteren Fünfjahresbewilligung nur noch eine Einjahresbewilligung, hat sie im Falle erneuter Arbeitslosigkeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe und kann weggewiesen werden.
Allerdings hat die Schweiz mit 12 EU-Staaten Niederlassungsvereinbarungen abgeschlossen, teilweise vor Jahrzehnten. Diese gewährleisten das Recht auf eine unbefristete Niederlassungsbewilligung nach einem Aufenthalt von fünf Jahren.
Das möchte die FDP denn auch ändern: Sie fordert, dass die Schweiz die Vereinbarungen kündigt. Sie stünden "in krassem Gegensatz zur Personenfreizügigkeit", sagte der Aargauer Nationalrat Philipp Müller an der Medienkonferenz.
Ferner fordert die FDP, dass die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) die Ausländerbehörden systematisch informieren. So könnten Missbräuche beim Bezug von Sozialleistungen verhindert werden, sagte Müller.

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