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Der Schweizer Präsident Alain Berset (rechts) sprach die Menschenrechtslage und eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost während des Staatsbesuches von Irans Präsident Hassan Ruhani (links) in der Schweiz offen an.

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

(sda-ats)

Der Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in Wien erhält durch die Festnahme eines iranischen Diplomaten zusätzliche Brisanz: Österreich forderte die Regierung in Teheran am Dienstag zur Aufhebung der Immunität des Diplomaten auf.

Dies teilte ein Sprecher des Aussenministeriums in Wien mit. Der iranische Diplomat und weitere Verdächtige sollen ein Attentat auf eine Versammlung der iranischen Volksmudschahedin am vergangenen Samstag bei Paris geplant haben.

Der österreichische Ministeriumssprecher teilte ferner mit, Teheran sei darüber informiert worden, dass der am Samstag in Deutschland festgenommene Botschaftsmitarbeiter wegen eines europäischen Haftbefehls binnen 48 Stunden seinen Diplomatenstatus verlieren werde.

Der Diplomat soll mit einem Paar mit iranischen Wurzeln in Kontakt gestanden haben, das am Samstag in Brüssel festgenommen worden war und in dessen Auto 500 Gramm Sprengstoff gefunden wurde. Drei weitere Festnahmen erfolgten nach Aussage der Ermittler in Frankreich, zwei Verdächtige wurden inzwischen wieder freigelassen.

Die im Pariser Exil ansässigen Volksmudschahedin warfen der Regierung in Teheran vor, hinter den mutmasslichen Anschlagsplänen zu stecken. Der den Volksmudschahedin nahestehende Nationale Rat des iranischen Widerstands (NRIW) erklärte, bei dem Diplomaten handele es sich um Assadollah Assadi. Er sei der "Kommandeur" und "Chefplaner" des vereitelten Attentats gewesen.

Störung der Europa-Reise

Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach hingegen von einer "Verschwörung", mit der ein schlechtes Licht auf die derzeitige Europa-Reise von Präsident Ruhani geworfen werden solle. Ruhani hielt sich am Montag und Dienstag in der Schweiz auf und sollte am Mittwoch in Wien mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammentreffen.

In Wien werden zudem am Freitag die Aussenminister der am Atomabkommen mit Iran festhaltenden Länder zu Gesprächen zusammenkommen. Die Vertreter des Iran, Chinas, Russlands, Grossbritanniens, Frankreichs und Deutschland würden in der österreichischen Hauptstadt erwartet, berichteten iranische Staatsmedien. Es ist das erste Treffen dieser Art, seit US-Präsident Donald Trump das Abkommen mit dem Iran gekündigt hat.

Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus dem Abkommen erklärt. Neben den USA waren auch Deutschland sowie die Uno-Vetomächte China, Russland, Grossbritannien und Frankreich direkt am Zustandekommen der Vereinbarung von 2015 beteiligt. Sie wollen das Abkommen retten.

USA mit im Boot

An dem Treffen der Volksmudschahedin in Villepinte nordöstlich von Paris nahmen nach belgischen Angaben rund 25'000 Menschen teil, darunter auch US-Politiker, Unterstützer von US-Präsident Donald Trump sowie der frühere New Yorker Bürgermeister und jetzige Trump-Anwalt Rudy Giuliani.

Die Volksmudschahedin wurden 1965 als Oppositionspartei gegründet. Die EU und Washington betrachten die Gruppe erst seit wenigen Jahren nicht mehr als "Terrororganisation".

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SDA-ATS