Finanzdelegation verlangt Kontrolle bei externen Mandaten
(Keystone-SDA) Die Bundesverwaltung hält sich nicht immer ans Gesetz, wenn sie Aufträge an Externe vergibt. Dies kritisiert die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte in ihrem Jahresbericht. Sie verlangt ein Beschaffungscontrolling für die gesamte Bundesverwaltung.
Die parlamentarischen Aufsichtsorgane haben den Bund schon verschiedentlich wegen der Vergabe externer Mandate kritisiert. Die Finanzdelegation (FinDel) verlangte Auskunft über Aufträge, die ohne Ausschreibung vergeben wurden. Das Resultat gab erneut Anlass zu Kritik.
Der Bundesrat habe zwar Verbesserungen in die Wege geleitet, doch wolle er entgegen seiner ursprünglichen Absicht auf ein Beschaffungscontrolling für die gesamte Bundesverwaltung verzichten, schreibt die Finanzdelegation in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht.
Aus ihrer Sicht reicht es nicht, wenn die Departemente die Vergabe von Aufträgen in eigener Kompetenz kontrollieren. Sie bestehe auf einem übergeordneten Beschaffungscontrolling, hält die Finanzdelegation fest. Weiter fordert sie bis Ende 2012 eine Überprüfung sämtlicher Sonderzulagen und departementsspezifischen Zulagen.
Missstände auf dem Flughafen Dübendorf
Beunruhigt zeigt sich die Finanzdelegation über die Bewirtschaftung des Flughafens Dübendorf. Die Finanzkontrolle deckte auf, dass private Mieter auf dem Flughafengelände keine oder zu tiefe Mieten zahlen und damit indirekt subventioniert werden. Ausserdem wurden langfristige Verträge abgeschlossen, welche eine künftige Umnutzung des Flughafens – etwa den Aufbau eines Innovationsparks – behindern könnten.
Die Finanzdelegation will darüber wachen, dass das zuständige Verteidigungsdepartement (VBS) die Probleme rasch löst, wie FinDel-Präsident Urs Schwaller (CVP/FR) gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen sagte. Gemäss Bericht wurde die Prüfung vom VBS selber angeregt. Dies zeige immerhin, dass das Departement die Probleme erkannt habe.
Bund bei Informatikprojekten überfordert
Ein Dauerthema der Finanzdelegation ist die Informatik des Bundes: Informatikprojekte, die wegen ungenügender Führungsstrukturen und Projektorganisation Mehrkosten verursachten, beschäftigten sie regelmässig, hält die Delegation fest.
Anlass zu Kritik gab im vergangenen Jahr insbesondere das Informatikprojekt INSIEME in der Steuerverwaltung. Der Grundgedanke des Projektes, die Prozesse über die ganze Steuerverwaltung zu vereinen, ist laut der Finanzdelegation gefährdet. “Einmal mehr zeigt sich, dass der Bund in der Handhabung solcher gewichtiger Vorhaben überfordert ist.”
