Finanzkommission gegen zusätzliches Geld für Krippen im 2010

(Keystone-SDA) Bern – Die Finanzkommission des Nationalrats will für das laufende Jahr kein zusätzliches Geld in Kinderkrippen stecken. Mit 17 gegen 7 Stimmen bei einer Enthaltung hat sie Zusatz- und Nachtragskredite im Umfang von 32,15 Millionen Franken abgelehnt.
Die Anträge stammten aus der Sozialkommission des Nationalrats (SGK), die damit das Impulsprogramm verlängern möchte. Ob das Parlament dies will, ist offen. So oder so besteht aber zwischen dem auslaufenden Programm und der eventuellen Weiterführung eine Finanzierungslücke. Die Finanzkommission empfiehlt nun dem Nationalrat – anders als von der SGK vorgeschlagen – diese Lücke nicht schliessen.
Zustimmung beantragt die Finanzkommission ihrem Rat für einen Nachtragskredit zum Vollzug des revidierten Zivildienstgesetzes. Da mit der Abschaffung der Gewissensprüfung die Zahl der Zivildienstler letztes Jahr sprunghaft anstieg, braucht die Vollzugsstelle für den Zivildienst mehr Geld. Ihr Budget soll von 20,2 auf 21,6 Millionen Franken aufgestockt werden.
Allen anderen Nachträgen stimmte die Finanzkommission zu. Für die Gesamtabstimmung empfiehlt die Finanzkommission mit 21 gegen 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Nachtrag I zum Voranschlag 2010 zur Annahme. Er beziffert sich nach der Baratung durch die Finanzkommission auf insgesamt 253,8 Millionen Franken – 193,8 Millionen davon sind finanzierungswirksam.
Darunter fallen etwa 30 Millionen für die Organisation des Frankophonie-Gipfels oder 40 Millionen Franken für die Aufstockung der Betriebsabgeltung für die Bahn-Infrastrukturen. 60 Millionen Franken sind für den zusätzlichen Abschreibungsbedarf des Bundes vorgesehen, der durch die definitive Aktivierung des Lötschberg-Basistunnels anfällt.