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Die 27 EU-Verkehrsminister haben an ihrem informellen Treffen in Budapest abschliessend über die Planung und Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) beraten. Eingeladen war dazu am Dienstag auch Bundesrätin Doris Leuthard.

Das EU-Programm umfasst 30 Projekte, mit welchen der Verbund der Verkehrsnetze auf der Schiene, Strasse, im Luftverkehr und auf dem Wasser gestärkt werden soll. Im Sommer will die Europäische Kommission bereits ihren Entwurf für einen EU-Rechtsakt vorlegen.

Die Minister waren sich laut einem Communiqué der Kommission einig, dass die Finanzkrise die Ausweitung des Netzwerkes nicht beeinträchtigen dürfe. "Wir müssen die östlichen und die westlichen Teile der Union besser verknüpfen, damit alle Mitglieder vom Binnenmarkt profitieren", betonte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.

Der mitten im EU-Raum gelegenen Schweiz mit ihren Alpentransversalen (NEAT) kommt bei einem der EU-Projekte grosse Bedeutung zu. Das betreffende Projekt 24 umfasst die Schienenachse zwischen Rotterdam und Genua sowie Antwerpen-Basel-Lyon.

Leuthard wirbt für "Eurovignette"

Bundesrätin Leuthard erläuterte ihren Kollegen in Budapest die Schweizer Verkehrspolitik und deren Finanzierung. Sie ermunterte die EU die geplante "Eurovignette" rasch voranzutreiben, wie aus einem Communiqué des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hervorgeht.

Um eine Schwerverkehrsabgabe nach Schweizer Vorbild war in der EU jahrelang gerungen worden. 2010 machten die EU-Verkehrsminister dann den Weg frei für ein entsprechendes Gesetz. Allerdings geht die Richtlinie weniger weit als ihr Schweizer Pendant, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

"Empfehlung" statt Zweckbindung

Die EU-Kommission hätte gerne eine ähnliche Zweckbindung in die Richtlinie geschrieben, wie sie bei der LSVA besteht. Doch es bleibt vorläufig bei der "Empfehlung", dass die Einnahmen in "nachhaltige Infrastrukturprojekte" fliessen sollen.

Die EU-Staaten können selbst entscheiden, ob sie das Geld nicht zum Beispiel eher für die Haushaltssanierung nutzen wollen. Damit die EU-Richtlinie in Kraft treten kann, muss das EU-Parlament zustimmen. Es wird sich noch im Februar mit dem Vorhaben befassen.

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SDA-ATS