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Um die finanzielle Situation der Parteien steht es schlecht. Damit die Parteien weiterhin ihren Beitrag zur Politik leisten können, braucht es aus Sicht des ehemaligen CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet klare Spendenregeln und eine staatliche Mitfinanzierung.

Die Schweizer Parteien haben heute weniger Geld zur Verfügung als vor zehn Jahren, wie Gernet, Autor des Buches "(Un-)heimliches Geld", am Montag bei der Präsentation seines historischen Abrisses zur Parteienfinanzierung in der Schweiz festhielt.

Am Stellenabbau der letzten Jahre auf den bürgerlichen Parteisekretariaten zeige sich, dass die Parteien "mausarm" seien. Trotzdem erlebe die Schweiz immer wieder millionenteure Abstimmungskampagnen. Zu dieser Diskrepanz will Gernet im Wahljahr eine Debatte anregen.

Das Geld für Kampagnen stamme von interessierten Kreisen, ohne deren finanzielle Hilfe sich heute kaum mehr Politik machen lasse. Die Parteien seien auf diese Spenden angewiesen, hält Gernet fest. Weil es in der Schweiz keine Transparenzregeln gibt, müssen diese Kreise ihre Unterstützung aber nicht offenlegen.

Politik hat ihren Preis

Für Gernet ist die fehlende Transparenz und die Abhängigkeit der Parteien von "interessierten Geldern" nur ein Teil des Problems. Zur Debatte stehe auch der "Preis für Politik". Heute werde Politik immer häufiger in Verbänden gemacht, und weniger bei den klammen Parteien mit den gewählten Volksvertretern.

Damit die Parteien im Politbetrieb gleich lange Spiesse erhalten wie finanzstarke Organisationen oder Unternehmen, fordert Gernet eine staatliche Mitfinanzierung der Parteien. Im Vergleich zum umliegenden Ausland sind die staatlichen Beiträge zugunsten der Parteien in der Schweiz verschwindend klein. Dabei sollten die Bürger, etwa über die Steuern, einen Beitrag leisten.

50 Jahre Debatte

An Transparenzregeln führt für Gernet "kein Weg mehr vorbei", wobei er offen lässt, welches System sich für die Schweiz eignen würde. Die Parteien selbst und das Parlament würden aber - trotz mittlerweile 50-jähriger Debatte - kaum eine Lösung finden, sagte Gernet.

Viel eher werde der Druck von aussen zunehmen: Viele Unternehmen wären laut Gernet bereit, "einen Beitrag zum Funktionieren der Politik in der Schweiz zu leisten". Aktuelle Zahlen zur Finanzierung der Parteien fehlen im Buch. Sie zu erhalten, sei aussichtslos, sagte Gernet. "Es gilt das absolute Schweigen".

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SDA-ATS