Föderationsrat in Russland stimmt neuem Geheimdienstgesetz zu

(Keystone-SDA) Moskau – Das umstrittene neue Geheimdienstgesetz in Russland hat die letzte Hürde genommen: Der Föderationsrat in Moskau stimmte am Montag für das von Präsident Dmitri Medwedew initiierte Dekret, das dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitreichende Befugnisse gibt.
Nun fehlt lediglich Medwedews Unterschrift, damit das Gesetz in Kraft tritt. Dann kann der Nachfolger des gefürchteten Sowjetgeheimdiensts KGB bei blossem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Gesetz als Festigung des Überwachungsstaats.
Bürger können nun vom FSB bereits bei auffälligem Verhalten zu einem “vorbeugenden Gespräch” vorgeladen werden. Ziel ist nach offizieller Lesart, Extremismus sowie Terror zu bekämpfen und so eine mögliche Straftat “gegen die Sicherheit des Landes” zu verhindern.
Wer der Vorladung nicht Folge leistet, kann mit bis zu umgerechnet 1250 Euro Geldbusse oder 15 Tagen Haft bestraft werden. “Das ist das Dekret eines Polizeistaats”, sagte Sergej Iwanenko von der nicht im Parlament vertretenen Partei Jabloko. Die Staatsduma hatte dem Gesetz am Freitag vor allem mit den Stimmen der Kreml-Partei Geeintes Russland von Regierungs- und Ex-Geheimdienstchef Wladimir Putin zugestimmt.