Forderungen nach militärischer Intervention in Syrien werden lauter
(Keystone-SDA) Das syrische Regime sieht sich angesichts der anhaltenden Gewalt mit zunehmenden Drohungen konfrontiert. Die syrischen Deserteure haben ein Ultimatum zur Beendigung der Gewalt gestellt. Und die USA deuteten erstmals die Möglichkeit einer Intervention ohne UNO-Resolution an.
Wenn der Sicherheitsrat weiter uneinig bleibe, müssten dessen Mitglieder und die internationale Gemeinschaft prüfen, “ob sie bereit sind, Massnahmen ausserhalb des Annan-Plans und der Autorität dieses Rates zu ergreifen”, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice. Einzelheiten nannte sie nicht.
Rice wies ausserdem auf die Gefahr eines Bürgerkriegs hin. Es bestehe die realistische Gefahr, dass die Gewalt weiter zunehme und sich über die ganze Region erstrecke. Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton schloss einen militärischen Einsatz nicht mehr aus. Die Argumente dafür nähmen von Tag zu Tag zu, sagte Clinton bei einem Dänemark-Besuch.
Clinton richtete scharfe Worte an die Adresse der Gegner einer UNO-Resolution: “Das Abschlachten unschuldiger Menschen muss gestoppt werden, aber Russland und China machen das sehr schwer für uns.” Der russischen Regierung warf Clinton vor, mit ihrer Politik einen Bürgerkrieg zu fördern. Russland und China hatten sich im Sicherheitsrat wiederholt gegen schärfere Strafmassnahmen gestellt.
Ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin gab zu verstehen, Moskau werde seine Position auch unter dem wachsenden Druck der anderen Sicherheitsratsmitglieder nicht ändern. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking sagte, dem Annan-Plan müsse noch mehr Zeit gegeben werden.
Rebellen stellen Ultimatum
Ungeachtet der im Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan festgehaltenen Waffenruhe war in den vergangenen Tagen kein Ende der Gewalt abzusehen. Internationale Empörung hatte insbesondere ein Massaker in der Ortschaft Hula in der vergangenen Woche hervorgerufen, dem mehr als 100 Menschen zum Opfer fielen. Die Regierung macht “Terroristen” für den Gewaltakt verantwortlich.
Die Freie Syrische Armee stellte am Donnerstag ein Ultimatum. Werde der Friedensplan nicht bis Freitag umgesetzt und die Gewalt beendet, fühle sich auch die Führung der Deserteure an “keine Zusage” mehr gebunden, sagte ein Rebellensprecher. Nach dem “barbarischen Massaker” in Hula sei durch nichts mehr zu rechtfertigen, dass sich die Rebellen “einseitig” an die Waffenruhe hielten.
Der Chef der Freien Syrischen Armee, Riad al-Asaad, wies ein Ultimatum aus seinem Exil in der Türkei allerdings zurück. Asaad appellierte an Annan, er solle seinen Friedensplan für gescheitert erklären, damit die Aufständischen ihre Angriffe auf den Regierungsapparat wieder aufnehmen könnten.
