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Frankreich und Deutschland uneins über Nahost-Politik

In der EU zeichnet sich wegen des Nahen Ostens ein aussenpolitischer Konflikt ab. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaats ablehnt, stellt Frankreich den Palästinensern eine Anerkennung auch gegen den Willen Israels in Aussicht.

Der Status quo sei nicht aufrechtzuerhalten, erklärte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Paris.

Dagegen sagte Merkel gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin: "Wir sind der Auffassung, dass einseitige Schritte nicht helfen". Zunächst müssten die Verhandlungen über den Friedensprozess mit Israel rasch wieder in Gang kommen.

Abbas: Zeitpunkt verhandelbar

Abbas sagte, die Palästinenser seien das einzige Volk, das seit 63 Jahren unter Besatzung stehe. "Wir sagen der Welt: Was steht dem entgegen, dass wir ein Mitglied (der UNO) werden." Er zeigte sich aber bereit, über den Zeitpunkt zu verhandeln.

Sarkozy hatte schon vor dem Treffen mit Netanjahu gegenüber dem Nachrichtenmagazin "L'Express" erklärt: "Wenn der Friedensprozess im September immer noch an einem toten Punkt ist, wird Frankreich in Bezug auf die zentrale Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates seine Verantwortung übernehmen."

Netanjahu will kein "Diktat"

Israels Regierungschef warnte in Paris erneut, Frieden könne nicht diktiert werden, sondern nur durch Verhandlungen zustande kommen. Sarkozy habe ihm zu verstehen gegeben, dass die Palästinenser "Israel als jüdischen Staat anerkennen" müssten. Diese Forderung der aktuellen israelischen Regierung wird von den Palästinensern abgelehnt.

Zwar hat die Fatah von Abbas das Existenzrecht Israels längst anerkannt. Eine Anerkennung als "jüdischer Staat" lehnt sie aber ab, unter anderem wegen den arabischen Israeli sowie wegen der aus Israel nach der Staatsgründung 1948 vertriebenen Palästinenser. Die Hamas dagegen möchte Israel von der Landkarte fegen.

Zurückhaltend äusserte sich Merkel auch zum Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und Hamas. Von palästinensischer Seite notwendig sei die klare Anerkennung des Existenzrechts Israels, ein Gewaltverzicht und die Bereitschaft zu Verhandlungen.

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