Frankreich verteidigt Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze
(Keystone-SDA) Frankreich hat die Zurückweisung von Flüchtlingen an der französisch-italienischen Grenze verteidigt. “Italien muss sich um sie kümmern, das ist das europäische Recht”, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Montag.
Er verwies auf die sogenannten Dublin-II-Regeln, wonach Asylanträge in dem Land bearbeitet werden müssen, über das ein Flüchtling in die EU eingereist ist. Französische Polizisten halten seit mehreren Tagen Flüchtlinge an der Grenze nahe Nizza davon ab, nach Frankreich einzureisen.
Cazeneuve betonte, es handle sich um keine Blockade der Grenze. “Wir stehen einem Migrationsphänomen gegenüber, dessen Ausmass im Vergleich zu den Vorjahren beispiellos ist”, sagte er dem französischen Sender BFMTV. “Wir haben seit Anfang des Jahres 8000 Grenzübertritte gehabt, wir haben etwa 6000 Personen nach Italien zurückgeschickt.”
Italiens Regierungschef Matteo Renzi warf Cazeneuve daraufhin vor, mit seinem Vorgehen verstosse der Innenminister gegen den Grundsatz, dass “die Europäer sich gemeinsam um das Problem der Einwanderer kümmern müssen”.
Italien verlangt eine Änderung der europäischen Asylregeln, das Land fühlt sich mit dem Ansturm von Flüchtlingen über das Mittelmeer alleingelassen.
Innenminister Angelino Alfano nannte die Situation am Grenzübergang Ventimiglia einen “Faustschlag in das Gesicht Europas”.
“Diese Leute wollen nach Europa, nicht nach Italien. Diese Bilder bringe ich morgen mit zum Innenministertreffen nach Luxemburg”, sagte Alfano dem Sender Raitre. Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in Luxemburg über die Flüchtlingspolitik.
Hunderte auf Bahnhöfen in Rom und Mailand
Italien sieht kein Ende des Flüchtlingsnotstands. Besonders schwierig ist nach wie vor die Lage auf den Bahnhöfen von Rom und Mailand, auf denen Hunderte Migranten festsitzen. 380 afrikanische und syrische Flüchtlinge werden zurzeit im Mailänder Hauptbahnhof versorgt. Sie warten auf Möglichkeiten, um in Richtung Nordeuropa weiterzureisen, wie italienische Medien am Montag berichteten.
Hunderte Afrikaner sitzen an Roms Bus- und Fernreisebahnhof Tiburtina fest, wo sie auf ein Ticket für die Weiterreise hoffen. Die Gemeinde Rom richtete ein Zeltlager für die Flüchtlinge ein, die in den letzten Tagen im Freien übernachtet und damit Protest der Anrainer ausgelöst hatten, die über schlechte hygienische Zustände klagten.
In Italien befinden sich derzeit 76’000 Migranten in Aufnahmezentren, die völlig überlastet sind. Die EU-Kommission will Italien und Griechenland entlasten und Zehntausende Flüchtlinge aus beiden Ländern auf andere Mitgliedstaaten verteilen. In den beiden Ländern kommen die meisten Bootsflüchtlinge aus Afrika an.
