Frankreich will Verhüllung des Gesichts in Öffentlichkeit bestrafen

(Keystone-SDA) Paris – Die französische Regierung hat das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die Verdeckung des Gesichts in der gesamten Öffentlichkeit mit Strafen bedroht.
Sie sollen nach der Zustimmung des Parlaments voraussichtlich ab Anfang kommenden Jahres gelten. Frankreich sei “eine alte Nation”, die “gewisse Vorstellungen” von der Menschenwürde, der Würde der Frau und dem Zusammenleben der Gemeinschaft habe, erklärte Staatschef Nicolas Sarkozy.
Der Gesetzesentwurf erwähnt nicht ausdrücklich Schleier wie die Burka oder den Nikab. Es wird grundsätzlich jede Art der Vermummung verboten. Anfang Mai hatte das Parlament das Tragen des Ganzkörperschleiers in einer Resolution aber bereits als Verstoss “gegen die Werte der Republik” bezeichnet.
Wer gegen das Vermummungsverbot verstösst, muss künftig 150 Euro Strafe zahlen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Ausgenommen von dem Verbot sind unter anderem Motorradhelme, Gesichtsmasken von Polizeibeamten und Verkleidungen im Karneval.
Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern wie der Burka oder dem Nikab zwingen, werden noch härter bestraft: Ihnen droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15’000 Euro.
Die französische Nationalversammlung berät ab Juli über das gesetzliche Verbot. Anschliessend soll das Gesetz im September vom Senat verabschiedet werden. Danach ist eine sechsmonatige Übergangszeit vorgesehen.
In dieser Übergangszeit werde es keine Strafen, dafür eine Informationskampagne für muslimische Frauen geben, kündigte Justizministerin Michèle Alliot-Marie an. “Wir wollen versuchen, ihnen zu erklären, dass der Ganzkörperschleier keine religiöse Pflicht ist.”