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Frankreichs Front National berät über Neuausrichtung

Der ehemalige US-Chefstratege Steve Bannon (links) und Front National Präsidentin Marine Le Pen lassen sich in von Anhängern bejubeln KEYSTONE/EPA/THIBAULT VANDERMERSCH sda-ats

(Keystone-SDA) Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat auf dem Parteitag der rechtspopulistischen Front National (FN) für eine weltweite ultrarechte Bewegung geworben.

“Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen”, rief er hunderten jubelnden FN-Anhängern am Samstag in Lille zu. Zuvor waren bei dem Treffen die Ergebnisse einer FN-Mitgliederbefragung vorgestellt worden, die einen durchweg EU-skeptischen Kurs offenbarten.

“Ihr seid Teil einer weltweiten Bewegung, die grösser ist als Frankreich, grösser als Italien, grösser als Ungarn, grösser als all das”, sagte Bannon in seiner gut halbstündigen Rede weiter. Diese Bewegung richte sich gegen das “Establishment”, die Banken und gegen die Presse, die von den Regierungen “wie ein Hund an der Leine” geführt werde.

Die Front-National-Chefin Marine Le Pen verfolgte die frei gehaltene Ansprache Bannons von der ersten Reihe aus. An sie gerichtet sagte Bannon: Le Pen und der “geliebte US-Präsident” Trump trügen dazu bei, das Wohl der Bürger wieder in den Vordergrund zu stellen.

Die Front National hatte Bannon als Überraschungsgast zu ihrem Parteitag eingeladen. Der 64-Jährige reist derzeit durch Europa und besucht mögliche Verbündete.

“Frexit” gefordert

Laut der Mitgliederbefragung sprachen sich die Front-National-Anhänger mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Prozent für einen Ausstieg aus dem Euro aus. Zudem fordern 90 Prozent ein Referendum für einen “Frexit”, einen Ausstieg aus der EU nach britischem Vorbild.

Gegen eine weitere Mitgliedschaft Frankreichs im Schengen-Raum sprachen sich 82 Prozent der FN-Anhänger aus. Damit bestätigten die Anhänger die Leitlinien zur Europapolitik, mit denen Le Pen 2017 in die Präsidentschaftswahl gegangen war.

Besonders die Frage des Abschieds vom Euro war zuletzt umstritten. Weil sich eine Mehrheit der Franzosen in Umfragen für die Gemeinschaftswährung aussprach, schwächte Le Pen ihre Forderung nach einem Austritt im Wahlkampf ab.

Weiterhin sprachen sich die FN-Mitglieder zu 98 Prozent dafür aus, “die Einwanderung drastisch zu begrenzen”. Sie soll auf einen “nicht weiter reduzierbaren Sockel” zurückgeführt werden, was de facto einem Einwanderungsstopp gleichkommt. Zudem stimmten 98 Prozent der Forderung zu, es solle einen “nationalen Vorrang” für Franzosen bei Sozialzuwendungen geben.

Scharfe Kritik an Macron

Verschiedene Redner aus den Reihen der Partei forderten, die “unkontrollierte Einwanderung” zu stoppen und übten scharfe Kritik an der Politik des wirtschaftsliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. “Das Boot Frankreich sinkt”, hiess es mit Blick auf seine EU-freundliche Politik. Die Front-National-Vorsitzende sei “die einzige, die für das starke Frankreich steht”.

An der FN-Befragung zu insgesamt 80 Punkten beteiligten sich laut der Partei rund 30’000 der insgesamt 51’000 Mitglieder. Die Auszählung erfolgte ohne Notar, die Angaben lassen sich damit nicht unabhängig überprüfen.

Mit der Umfrage will Le Pen neue Rückendeckung für ihren Kurs nach ihrem Scheitern gegen Macron in der Präsidentschaftswahl vor zehn Monaten erhalten. Innerparteilich galt sie seitdem als angeschlagen.

Am Sonntag wollte Le Pen zudem einen neuen Namen für die Front National vorstellen, die ihr Vater Jean-Marie Le Pen 1972 gegründet hatte. Auch soll sie im Parteivorsitz bestätigt werden, den sie bereits 2011 innehat. Le Pens Wiederwahl gilt als sicher, sie ist die einzige Kandidatin.

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

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