Frankreichs Präsident kündigt “Initiative” für Europa an
(Keystone-SDA) Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Frankreichs Präsident François Hollande eine “Initiative” für Europa angekündigt. Darunter befindet sich ein Vorstoss zur Stärkung der politischen Union in Europa.
Bei einer Medienkonferenz im grossen Festsaal des Elysée-Palasts in Paris plädierte der Sozialist insbesondere für eine “Wirtschaftsregierung” in der Euro-Zone, die sich “monatlich” unter der Leitung eines dafür zuständigen Präsidenten treffen sollte.
Er wolle “Europa aus seiner Lethargie holen”, sagte Hollande. Er gab eine Zeitspanne von zwei Jahren vor, “um die Umrisse einer politischen Union” zu schaffen.
Er hob hervor, dass auch Deutschland mehrfach seine Bereitschaft für eine politische Union in Europa deutlich gemacht habe. Ausdrücklich verwies er auch auf das “unverzichtbare deutsch-französische Paar, ohne das Europa nicht vorankommen kann”.
Euro-Wirtschaftsregierung
Eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone solle unter anderem die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren und das Steuerrecht harmonisieren. Diese gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone solle einmal pro Monat tagen.
Zudem forderte Hollande stärkere EU-Anstrengungen für die Jugend, für eine “europäische Gemeinschaft der Energie” und eine Investitionsstrategie für Zukunftsindustrien.
Darüber hinaus sprach er sich für eine “neue Phase der Integration” in Europa aus, “mit einer Budget-Handlungsfähigkeit” der Euro-Zone und der “schrittweisen Möglichkeit”, Kredite aufzunehmen.
Mehr Wachstum
Eindringlich warb Hollande für einen verstärkten Wachstumskurs in Europa. Die “Herausforderung” sei nicht mehr die Finanzkrise, sondern “die Rezession”, die durch den Sparkurs ausgelöst worden sei.
Frankreich spiele dabei die “Rolle eines Bindeglieds zwischen dem Norden und dem Süden” in Europa. Der Rhythmus der Konsolidierung der Staatsbudgets müsse an die Rezession angepasst werden: “Die Herausforderung ist das Wachstum. Es ist der Weg aus der Rezession.” Die Rezession bedrohe sogar die Identität Europas.
Hollande steht derzeit innenpolitisch wegen schlechter Wirtschaftsdaten und einer Rekordarbeitslosigkeit stark unter Druck. Zuletzt war am Mittwoch offiziell bestätigt worden, dass Frankreich in die Rezession gerutscht sei.
Zum Erreichen des Drei-Prozent-Defizit-Ziels will die EU-Kommission dem Land nun voraussichtlich einen Aufschub bis 2015 geben. Hollande versicherte aber, dass sich seine Regierung nicht von der Budgetkonsolidierung abwende.
“Jahr der Offensive”
Innenpolitisch verteidigte Hollande seine heftig kritisierte Bilanz. Seine Regierung habe “wesentliche Reformen” umgesetzt, sagte er. Die Regierung sei zu einer seriösen Budgetführung zurückgekehrt, habe Massnahmen für eine Stärkung von Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit ergriffen, eine stärkere Kontrolle des Bankensektors und eine Arbeitsmarktreform beschlossen.
Es gebe aber noch viel zu tun: “Das zweite Jahr muss das Jahr der Offensive sein”. Hollande stimmte dabei seine Landsleute angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise auf Eingriffe ins Sozialsystem ein. Das Rentensystem könne in dieser Form nicht erhalten werden, sagte er.
Um die vollen Bezüge zu erhalten, würden die Bürger etwas länger arbeiten müssen. Gleichzeitig versicherte der Sozialist, dass man das System als solches beibehalten könne, so lange es effektiver werde.
Die Reform des Rentensystems im Jahr 2010 habe kein finanzielles Gleichgewicht geschaffen. Im Moment gebe es ein Defizit von etwa 15 Milliarden Euro, bis 2020 steige es an auf 20 Milliarden. “So kann es nicht weitergehen”, sagte Hollande. Im Laufe des Jahres ist ein weiterer Umbau geplant.
