Frankreichs Sozialisten attackieren Merkel und Cameron
(Keystone-SDA) Heftig formulierte Kritik der französischen Sozialisten an der Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat in Frankreich für Irritationen gesorgt. Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault warnte am Samstag vor einer Entfremdung zwischen Frankreich und Deutschland.
In dem am Freitag bekannt gewordenen europapolitischen Text, der beim Europa-Parteitag der französischen Sozialisten am 16. Juni vorgestellt werden soll, wurde Merkel scharf angegriffen: Kritisiert wurde die “egoistische Unnachgiebigkeit der Kanzlerin”.
Die europäische Integration werde durch das “Zweckbündnis” der CDU-Chefin mit ihrem konservativen Parteifreund David Cameron, dem britischen Premier, gefährdet, hiess es.
In dem Text stellen sich die Autoren die Frage, welche Ausmasse die Schuldenkrise in Europa noch annehmen muss, bis Merkel “endlich anfange”, über die Vergemeinschaftung eines Teils der Schulden der Mitgliedsstaaten nachzudenken.
Papier bereits abgeändert
Inzwischen änderten die Sozialisten das Papier nach eigenen Angaben so ab, dass Merkel keine grosse Rolle mehr spielt. Das sagte Jean-Christophe Cambadélis, der in der Parteiführung für internationale Fragen zuständig ist, der Nachrichtenagentur AFP.
“Es geht um die politische Auseinandersetzung, nicht um die Stigmatisierung einer Person”, sagte er. Die Passagen über Merkel seien von einem Parteikomitee “beseitigt” worden.
Die Partei wolle einen “politischen Kampf führen und nicht eine bestimmte Partei stigmatisieren”. Am Dienstag soll der Text der Parteiführung der Sozialisten vorgelegt werden.
Merkel nicht allein verantwortlich
Der sozialistische Ministerpräsident Ayrault ermahnte auch seine Parteikollegen am Samstag, die deutsch-französische Freundschaft sei entscheidend, um “dem europäischen Projekt neuen Schwung zu geben und den Weg zurück zum Wachstum zu finden”.
“Ohne einen intensiven und ehrlichen Dialog zwischen Deutschland und Frankreich werden wir die Probleme Europas nicht lösen”, betonte er in auf Französisch und Deutsch verbreiteten Twitter-Mitteilungen.
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprang Merkel bei. Für das in seinen Augen übermässige Sparen in einzelnen EU-Ländern sei nicht allein die Kanzlerin verantwortlich. Deutschland habe nur eine Stimme, und im Europäischen Rat sässen noch “26 andere Chefs mit am Tisch”, sagte er der belgischen Zeitung “L’Echo” vom Samstag.
