Französische Regierung will rechtsextreme Gruppen auflösen

(Keystone-SDA) Nach der tödliche Skinhead-Attacke auf einen jungen Antifa-Aktivisten in Paris will die französische Regierung gewaltbereite rechtsextreme Gruppierungen auflösen. Solche Gruppen würden “wahrscheinlich” aufgelöst, sagte Innenminister Manuel Valls am Freitag im Sender RMC.

Dazu sei aber “ein wenig Zeit” nötig, vor allem müssten die für einen solchen Schritt vorgesehenen “Prozeduren” eingehalten werden. Nach dem Tod eines 18-jährigen Studenten waren Rufe nach einem Verbot rechtsextremer Gruppierungen laut geworden.

“Leider treten solche (rechtsextremen) Bewegungen wieder neu auf”, sagte Valls. Der Szene gehörten in Frankreich “einige hunderte Individuen” an, die “sehr gewalttätig” seien. Die Gruppen seien “rassistisch, antisemitisch und schwulenfeindlich”, zudem würden sie die Autorität des Staates in Frage stellen.

Der 18-jährige Antifa-Aktivist war am Mittwochabend bei einer Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen schwer verletzt worden und starb am Donnerstag im Spital. Die Polizei nahm im Verlauf des Tages sieben Verdächtige fest, unter ihnen den mutmasslichen Haupttäter.

Mehrere der Festgenommenen sollen dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe Nationalistische Revolutionäre Jugend (JNR) angehören. Am Freitag wurde die Festnahme eines achten Verdächtigen bekannt, der ebenfalls dem rechtsextremen Milieu zugerechnet wird.

Im südfranzösischen Toulouse untersagten die Behörden eine für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen Gruppe Nationalistische Jugend, die nicht mit der JNR identisch ist. Die Präfektur führte “bedeutende Risiken” für die öffentliche Ordnung an.

Ob das Demonstrationsverbot im direkten Zusammenhang mit dem Tod des Antifa-Aktivisten in Paris stand oder die Versammlung ohnehin verboten werden sollte, teilte die Behörde zunächst nicht mit.