Französisches Parlament beschliesst Gesetz zur Homo-Ehe
(Keystone-SDA) Homosexuelle Paare dürfen in Frankreich künftig heiraten und Kinder adoptieren. Nach der Nationalversammlung bewilligte am Freitag auch der Senat das umstrittene Gleichstellungsgesetz der sozialistischen Regierung. Kirchenvertreter und Konservative hatten bis zuletzt versucht, es zu stoppen.
Im Homo-Ehe-Artikel heisst es im Kern: “Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts.” Den wichtigsten, ersten Artikel des Gesetzentwurfes zur Einführung der Homo-Ehe verabschiedete der Senat unverändert, so dass er in dieser Form auch in Kraft treten dürfte.
Kleinere Änderungen nahmen die Senatoren an anderen Artikeln vor, etwa zum Namensrecht für adoptierte Kinder. Die zweite Lesung im Parlament gilt daher als Formsache. Die linke Mehrheit in der Nationalversammlung hatte dem Gesetzesentwurf bereits am 12. Februar zugestimmt.
Widerstand der Konservativen
Die konservativen Senatoren hatten vergeblich versucht, durch Änderungsanträge und zahllose Redebeiträge die Verabschiedung des Gesetzestextes zu verzögern, der zu den wichtigsten Wahlversprechen von Präsident François Hollande zählt. Per Handheben billigte die linke Mehrheit im Senat aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und Vertretern der Linkspartei nun den Entwurf.
Vertreter des französischen Regierungslagers zeigten sich nach der Abstimmung erleichtert. “Das ist ein emotionaler Moment. Wir verteidigen die Familie, auch wenn sie unterschiedliche Gesichter zeigt”, sagte die sozialistische Abgeordnete Dominique Bertinotti.
Justizministerin Christiane Taubira sagte, das Gesetz habe die Aufgabe, alle Bürger gleich zu behandeln. Sie danke allen, die für das Projekt gestimmt hätten.
Die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gehörten zu den Wahlversprechen von Präsident François Hollande. Die überwiegend katholischen Franzosen stehen allerdings keineswegs geschlossen hinter dem Staatschef und seiner Partei.
Gesellschaft gespalten
Das Thema spaltet die französische Gesellschaft seit Monaten, die konservative Opposition und die Kirche machen massiv gegen die Homo-Ehe mobil. “Sie fügen der sozialen Krise eine gesellschaftliche Krise hinzu”, sagte der konservative Ex-Regierungschef Jean-Pierre Raffarin am Freitag im Senat mit Blick auf die Wirtschaftsprobleme des Landes.
Bei Grossdemonstrationen am 13. Januar und 24. März waren hunderttausende Menschen in Paris gegen die Homo-Ehe auf die Strasse gegangen. Im März waren es laut Veranstaltern sogar 1,4 Millionen Demonstranten.
Am 26. Mai sind weitere Proteste geplant. Meinungsumfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Franzosen für die Homo-Ehe, die Mehrheit zum Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare fällt knapper aus.
Eingetragene Partnerschaft in der Schweiz
Bereits seit 1999 können homo-, aber auch heterosexuelle Paare in Frankreich eine eingetragene Lebenspartnerschaft (PACS) eingehen – analog der Regelung in der Schweiz. Diese ist aber rechtlich nicht der Ehe gleichgestellt.
Künftig sollen in Frankreich homosexuelle Paare durch die Ehe und das damit einhergehende Adoptionsrecht heterosexuellen Paaren auf nahezu allen Ebenen gleichgestellt werden.
In der Schweiz wird das Adoptionsrecht für Homosexuelle wohl demnächst angepasst. Eine Motion des Parlaments verlangt, dass die Adoption eines Kindes der Partnerin oder des Partners durch das Gegenüber in einer eingetragenen Partnerschaft zulässig ist. Bereits erlaubt ist heute das Recht der Adoption durch homosexuelle Einzelpersonen.
