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Französisches Parlament für Anerkennung des Staates Palästina

Das französische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit klarer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die für die Regierung aber nicht bindend ist.

Mit diesem symbolischen Schritt soll auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern hingewirkt werden.

In der von der sozialistischen Regierungsmehrheit vorgelegten Resolution wird die französische Regierung aufgefordert, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen.

Die konservative Opposition wandte sich dagegen, auch weil sie angesichts der derzeit explosiven Lage im Nahen Osten befürchtet, dass die Gewalt auf Frankreich mit den grössten muslimischen und jüdischen Gemeinden Europas übergreifen könnte.

Bei der Abstimmung votierten 339 Abgeordnete für die Resolution und 151 dagegen. Im Senat wird über die Palästina-Resolution am 11. Dezember abgestimmt.

Regierung wartet ab

Die sozialistische Regierung in Paris unterstützt im Prinzip die Resolution, will den Schritt einer Anerkennung Palästinas im Moment aber noch nicht gehen. Aussenminister Laurent Fabius plädiert für einen neuen Anlauf für eine Verhandlungslösung in Nahost - mit einem klaren Zeitplan von zwei Jahren.

Sollte eine Lösung dann erneut scheitern, werde Palästina als Staat von Frankreich "unverzüglich" anerkannt, kündigte er vergangene Woche an. Israel hat Paris bereits vor einem "schweren Fehler" durch eine Anerkennung Palästinas gewarnt.

Als erstes westliches EU-Land hatte Schweden Ende Oktober den Staat Palästina offiziell anerkannt. Zudem hatten in den vergangenen Wochen das britische, spanische und irische Parlament ähnliche Beschlüsse gefasst wie nun die französische Nationalversammlung.

Deutschland setzt sich zwar ebenfalls nachdrücklich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein. Die Bundesregierung, die sich aufgrund der Nazi-Vergangenheit gegenüber Israel besonders verpflichtet fühlt, will vor einem solchen Schritt aber auch das Existenzrecht Israels vertraglich verankert sehen.

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