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Fronten bei UNO-Nahost-Debatte zum Gaza-Krieg bleiben verhärtet

Dieser Inhalt wurde am 14. Oktober 2009 - 20:56 publiziert
(Keystone-SDA)

New York - Die Fronten zwischen Israelis und Palästinensern haben sich bei der Nahost-Debatte des UNO-Sicherheitsrats verhärtet. Während die Palästinenser eine umfassende Diskussion des Goldstone-Berichts fordern, stellt dieser für Israel ein Hindernis für Friedensgespräche dar.
Der Bericht kam auf Initiative von arabischen Staaten im UNO-Sicherheitsrat zur Sprache. Riad al-Malki, der palästinensische Aussenminister forderte dabei, dass sich alle wichtigen UNO-Gremien mit dem Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg befassen müssten.
Die israelische UNO-Botschafterin Gabriela Shalev nannte den Bericht des südafrikanischen Menschenrechtlers Richard Goldstone dagegen "einseitig, voreingenommen und deshalb falsch". Sie bekräftigte damit die Haltung der israelischen Regierung.
"Der Goldstone-Bericht ist ein Hindernis für Friedensgespräche. Wir werden sie nicht wieder aufnehmen, solange dieser Bericht auf dem Tisch liegt, solange uns Kriegsverbrechen vorgeworfen werden", sagte sie nach der Sitzung vor Journalisten.
Nach den Erkenntnissen von Goldstone und seinem Team haben sowohl Israelis wie Palästinenser während des Gaza-Krieges am Jahreswechsel Kriegsverbrechen begangen.
Der Bericht sollte am Donnerstag und Freitag nach einer Kehrtwende der Palästinenserführung doch noch im UNO-Menschenrechtsrat in Genf beraten werden. Dieses Gremium hatte ihn in Auftrag gegeben.
Gleichzeitig waren die arabischen Länder in New York mit dem Vorstoss gescheitert, den Bericht offiziell auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats zu setzen. Sie konnten ihn lediglich im Rahmen der allgemeinen monatlichen Debatte zum Nahost-Konflikt ansprechen. Shalev warf den Palästinensern vor, den Sicherheitsrat als "Geisel" zu nehmen.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an beide Seiten, die Vorwürfe in je eigenen Untersuchungen aufzuklären. Diese Haltung vertritt auch die offizielle Schweiz.

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