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Fünf EU-Staaten gehen schärfer gegen Steuerbetrug vor

Fünf EU-Länder verschärfen den Kampf gegen Steuerbetrug. Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien vereinbarten, den automatischen Informationsaustausch zu Kapitaleinkünften über die EU-Zinsrichtlinie hinaus zu erweitern.

Wie das deutsche Finanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, werden die fünf Staaten dazu ein Pilotprojekt auf den Weg bringen. Nähere Details dazu wurden zunächst nicht genannt.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission äusserten die fünf Minister zudem die Erwartung, dass sich weitere EU-Staaten anschliessen. Ziel sei ein erweiterter automatischer Informationsaustausch als neuer Standard in der EU. Auch müsse der Revisionsvorschlag zur EU-Zinsrichtlinie bald verabschiedet werden.

Die USA und Deutschland bündeln ebenfalls ihren Druck auf Steueroasen. Bei der anstehenden IWF-Jahrestagung wollen der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein US-Amtskollege Jacob Lew auf Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung dringen.

Die Aufdeckung Tausender Briefkastenfirmen im "Offshore-Leaks"-Skandal bringt Länder mit einem traditionell starken Bankgeheimnis immer mehr in Zugzwang. So kündigte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag an, gemeinsam mit Luxemburg über einen verbesserten Austausch von Kontodaten ausländischer Anleger mit anderen EU-Ländern zu verhandeln.

Automatischer Datenaustausch?

Ob es am Ende zu einem automatischen Datenaustausch kommen wird, liess die Regierung von Luxemburg einstweilen offen. Schäuble sagte, bisher gebe es zwei EU-Länder, die mit Verweis auf die Standards in Drittländern wie der Schweiz nicht beim automatischen Steuer-Informationsabgleich mitmachten. Dies sind Luxemburg und Österreich.

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