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Die fünf Universitätskantone Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und Waadt wollen rechtlich gegen den Bund vorgehen, wenn dieser in einem Streit um Universitätsbeiträge nicht einlenkt. Wegen einer Umstellung des Auszahlungsmodus' für die Gelder fürchten sie Verluste von insgesamt über 200 Millionen Franken.

Der Bund hat den Auszahlungsmodus gewechselt, um dem Harmonisierten Rechnungsmodell (HRM2) zu entsprechen, wie aus einem gemeinsamen Communiqué der fünf Kantone vom Mittwoch hervorgeht: Er will seine Grundbeiträge an die Betriebskosten der kantonalen Universitäten ab 2013 periodengerecht auszahlen - also in dem Jahr, für das die Subvention auch gedacht ist.

Millionenabschreibungen befürchtet

Früher hatte er dagegen die Beiträge erst im Jahr nach dem Subventionsjahr überwiesen. Zieht er die Auszahlungen nun ein Jahr vor, wären nach Auffassung der fünf Kantone im Umstellungsjahr 2013 sowohl die Auszahlung für das Vorjahr 2012 (nach altem Modus) sowie die Auszahlung für das Jahr 2013 (nach neuem Modus) fällig.

Der Bund jedoch streiche das Beitragsjahr 2012 ersatzlos. Die fünf Kantone, die die Beiträge in ihren eigenen Rechnungen schon bisher periodengerecht verbuchten, hätten damit aber grosse Probleme: Denn sie müssten die Bundessubventionen für 2012 - für alle fünf Kantone zusammen über 200 Millionen Franken - abschreiben.

Laut Auskunft des baselstädtischen Erziehungsdepartements entfiele davon der grösste Einzelbetrag mit 84,9 Millionen Franken auf die beiden Basel. 68 Millionen Franken gingen dem Kanton Waadt, 42 Millionen dem Kanton Freiburg und 23 Millionen Franken dem Kanton Neuenburg verloren.

Jahrelanges Seilziehen

Bei den anderen der insgesamt zehn Universitätskantone führe der Auszahlungswechsel durch den Bund zu einem Abbau stiller Reserven, heisst es weiter. Ein erster Versuch des Bundes, Beitrags- und Auszahlungsjahr ersatzlos zu synchronisieren, sei denn auch vor zehn Jahren am geschlossenen Widerstand der Universitätskantone gescheitert.

Über Jahre hätten die betroffenen Kantone und die zuständigen Bundesdepartemente versucht, einen gangbaren Lösungsweg zu finden. 2007 habe der Bund schliesslich bei anderen Beiträgen das Abschreibungsproblem anerkannt und den Kantonen Mittel für das Vor- wie auch das Umstellungsjahr ausbezahlt. Keine Lösung habe es indes bei den Uni-Geldern geben.

Die beiden Basel, Freiburg, Neuenburg und die Waadt wollen jetzt aber die Auszahlung für 2012 vom Bund einfordern; andernfalls solle dieser beim alten Auszahlungsmodus bleiben. Lenkt der Bund nicht ein, wollten ihn die fünf Kantone vor Gericht ziehen, hiess es im Basler Erziehungsdepartement auf Anfrage.

SDA-ATS