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Die Erlaubnis für ausländische Streitkräfte, für ihre Einsätze in Libyen über die Schweiz zu fliegen, steht für Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey nicht im Widerspruch zur Schweizer Neutralität. Die Schweiz werde damit nicht zur Konfliktpartei.

Neutralität heisse, dass die Schweiz nicht an einem Krieg zwischen Staaten teilnehmen dürfe. Der UNO-Sicherheitsrat könne jedoch nicht als Konfliktpartei betrachtet werden, sagte Calmy-Rey in einem Interview mit dem "SonntagsBlick".

Er sei von der internationalen Gemeinschaft mandatiert, den Weltfrieden zu erhalten und die internationale Sicherheit zu gewährleisten. "Der Sicherheitsrat ist der legitimierte Ordnungshüter."

"Unsere Bewilligungen machen uns nicht zur Konfliktpartei, sondern wir sind Teil dieser Ordnungshüterfunktion", betonte die Bundespräsidentin. "Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit!"

Der Bundesrat hatte am Mittwoch das Bundesamt für Zivilluftfahrt dazu ermächtigt, Überflüge von ausländischen Streitkräften über die Schweiz zu genehmigen. Zuvor hatte er bereits die Durchfahrt eines britischen Militärkonvois erlaubt.

Der Bundesrat stützt sich dabei auf die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats. "Die Schweiz anerkennt die Resolution, die einen unmittelbaren Waffenstillstand in Libyen fordert und die Zivilbevölkerung vor einem Massaker durch Muammar al-Gaddafi und seinen Truppen schützen will", sagte Calmy-Rey

"Würden aber die Aktionen der Weltgemeinschaft die Grenzen der Resolution sprengen, dann würde die Schweiz das Neutralitätsrecht anwenden und die Bewilligungen nicht mehr erteilen."

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SDA-ATS