Für UBS-Chef Ermotti ist der Bundesrat zu sehr “Mitte-links”
(Keystone-SDA) Nach der scharfen Kritik an einem Datenherausgabe-Entscheid legt UBS-Chef Sergio Ermotti sich direkt mit dem Bundesrat an: Er wirft der Regierung vor, sich “eher Mitte-links” und zu wenig bürgerlich positioniert zu haben.
“Aus meiner Sicht hat der Bundesrat das Resultat der Parlamentswahlen von Oktober noch nicht ganz berücksichtigt”, sagte Ermotti in einem Interview mit der “SonntagsZeitung” und “Le Matin Dimanche”. “Er scheint weiter eher Mitte-links zu arbeiten, dabei hat sich das Stimmvolk neu bürgerlicher positioniert.” Ermotti hielte es für wichtig, dass der Bundesrat “wieder eine klare gemeinsame Strategie” findet.
Darauf angesprochen, ob es nach dem Wechsel im Finanzministerium von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) zu Ueli Maurer (SVP) eine Veränderung gegeben habe, sagte er: “Bei einigen Themen ist der Zug abgefahren.” Aus Ermottis Sicht gibt es Vereinbarungen, welche die Schweiz teilweise ohne Transparenz und ohne klaren politischen Prozess eingegangen sein soll.
Widmer-Schlumpf, die nach der Finanzkrise eine neue Bankenregulierung gegen das “Too-big-to-fail”-Problem anstiess, wurde ein angeschlagenes Verhältnis zu den Banken nachgesagt.
“Politisiertes Verfahren”
Die UBS kündigte in dieser Woche an, sich dagegen wehren zu wollen, dass sie Kundendaten an Frankreich ausliefern soll. Aus Sicht von Ermotti handelt es sich um ein “politisiertes Verfahren” auf französischer Seite. “Es ist ja nicht normal, dass eigentlich vertrauliche Details regelmässig in der Zeitung ‘Le Monde’ erscheinen”, sagte er.
Nach Ermottis Meinung hat die UBS für die Jahre vor 2010 oder sogar vor 2013 “gemäss dem offiziellen Abkommen mit Frankreich gar nichts zu liefern”. Die Anfrage betrifft Daten von 2006 bis 2008. “Man kann nur mutmassen, dass Kooperation versprochen wurde und wieder versucht wird zu sagen, dass dies ja nur ein UBS-Problem sei.”
Frankreich stellte sein Amtshilfegesuche nach Darstellung der UBS aufgrund von Daten, die deutsche Behörden bei einer UBS-Hausdurchsuchung sichergestellt haben. Ermotti erwartet deshalb, dass sich auch andere Länder melden könnten.
